Ablehnung der Thera­pie­un­ter­bringung eines ehemaligen Sexual­straf­täters nicht zu beanstandenGericht beruft sich auf das zum 1. Januar 2011 in Kraft getretene Thera­pie­un­ter­brin­gungs­gesetz

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Sexual­straftäter im August 2010 aus der Sicherungsverwahrung entlassenen und seitdem polizeilich überwacht. Der Antrag der Stadt Freiburg auf Unterbringung, den Straftäter in einer Therapieanstalt unterbringen zu lassen, wurde vom Landgericht Freiburg abgewiesen.

Thera­pie­un­ter­brin­gungs­gesetz verlangt räumliche und organi­sa­to­rische Trennung der Thera­pie­ein­richtung von Einrichtungen des Strafvollzuges

Das Oberlan­des­gericht Karlsruhe bestätigte die Entscheidung vom Landgericht. Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass das zum 1. Januar 2011 in Kraft getretene Thera­pie­un­ter­brin­gungs­gesetz jedenfalls nicht die beabsichtigte Unterbringung des Betroffenen in einem Gebäude auf dem Anstaltsgelände der Justiz­voll­zugs­anstalt Heilbronn erlaubt, weil das Gesetz die räumliche und organi­sa­to­rische Trennung der Thera­pie­ein­richtung von Einrichtungen des Strafvollzuges verlangt. Ob die sonstigen Voraussetzungen für eine Unterbringung des Betroffenen nach dem Thera­pie­un­ter­brin­gungs­gesetz vorlägen, hatte das Oberlan­des­gericht nicht zu entscheiden.

Therapieunterbringungsgesetz

§ 1 ThUG:

(1) Steht auf Grund einer rechtskräftigen Entscheidung fest, dass eine wegen einer Straftat der in § 66 Absatz 3 Satz 1 des Straf­ge­setz­buches genannten Art verurteilte Person deshalb nicht länger in der Siche­rungs­ver­wahrung untergebracht werden kann, weil ein Verbot rückwirkender Verschärfungen im Recht der Siche­rungs­ver­wahrung zu berücksichtigen ist, kann das zuständige Gericht die Unterbringung dieser Person in einer geeigneten geschlossenen Einrichtung anordnen, wenn

1. sie an einer psychischen Störung leidet und eine Gesamtwürdigung ihrer Persönlichkeit, ihres Vorlebens und ihrer Lebens­ver­hältnisse ergibt, dass sie infolge ihrer psychischen Störung mit hoher Wahrschein­lichkeit das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbst­be­stimmung einer anderen Person erheblich beeinträchtigen wird, und

2. die Unterbringung aus den in Nummer 1 genannten Gründen zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich ist.

(2) Absatz 1 ist unabhängig davon anzuwenden, ob die verurteilte Person sich noch im Vollzug der Siche­rungs­ver­wahrung befindet oder bereits entlassen wurde.

§ 2 ThUG: