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Sie sehen mehrere Chips und Würfel, wie sie im Casino verwendet werden.

Dokument-Nr. 10808

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Urteil05.05.2001Landgericht Köln81 O 18/11

Vorhergehend:

Keine Lotto-Scheine für Hartz IV-EmpfängerLandgericht Köln, Beschluss28.02.2011, 81 O 18/11

Nachinstanz:

OLG Köln: Hartz IV-Empfänger und Personen in Privatinsolvenz dürfen weiterhin Lotto spielenOberlandesgericht Köln, Urteil05.08.2011, 6 U 80/11

ergänzende Informationen

Landgericht Köln Urteil05.05.2001

LG Köln bestätigt Lotto-Verbot für Hartz IV-EmpfängerWiderspruch zurückgewiesen

Das Landgericht Köln hat seine im einstweiligen Verfahren getroffene Entscheidung bestätigt, wonach Empfänger von Hartz IV keine Sportwetten abschließen dürfen.

Das Landgericht Köln bestätigte mit seinem Urteil seine einstweilige Verfügung vom 28. Februar 2011, wonach WestLotto nicht zulassen darf, dass Hartz IV-Empfänger an Sportwetten teilnehmen. Damit wies das Gericht den Widerspruch von WestLotto gegen diese Entscheidung zurück.

WestLotto hat gegen das Urteil vor dem Oberlandesgericht Köln Berufung eingelegt.

Quelle: ra-online (pm/pt)

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