OLG Dresden: Deutsche Post ist nicht zur Beförderung von NPD-Postwurf­sen­dungen verpflichtetPublikation stellt keine Zeitung oder Zeitschrift i.S.d. Post-Univer­sa­l­dienst­leis­tungs­ver­ordnung dar

Im zugrunde liegenden Fall lehnte das Oberlan­des­gericht Dresden eine Verpflichtung der Deutschen Post AG auf Abschluss eines Rahmenvertrages, der die Verteilung einer Publikation der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum Gegenstand hat, ab. Ein gesetzlich geregelter Abschlusszwang sei nicht gegeben, weil es sich bei der Publikation nicht um eine Zeitung oder Zeitschrift i.S.d. Post-Univer­sa­l­dienst­leis­tungs­ver­ordnung handle; insbesondere fehle es auch an einer - dort vorausgesetzten - presseüblichen Berich­t­er­stattung.

Gericht verneint einen auf Treu und Glauben gestützten Abschlusszwang

Ein auf Treu und Glauben gestützter Abschlusszwang komme nicht in Betracht, weil die Post-Univer­sa­l­dienst­leis­tungs­ver­ordnung insoweit eine abschließende Reglung darstelle.

Berufen auf Nicht­dis­kri­mi­nie­rungs­verbot oder Gleich­heits­grundsatz nicht möglich

Die Klägerin könne sich auch nicht auf das Nicht­dis­kri­mi­nie­rungs­verbot nach § 2 der Postdienst­leis­tungs­ver­ordnung berufen, da es aus den genannten Gründen auch an einer Postdienst­leistung i. S. dieser Verordnung fehle. Auch auf den Gleichheitsgrundsatz aus Art. 3 GG könne sich die Klägerin nicht berufen, weil die Deutsche Post AG sich mehrheitlich in privatem Besitz befinde.