BVerwG: Beamten muss bei dauerhafter Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes Verwen­dungs­zulage gewährt werdenNach 18 Monaten ununter­bro­chener Wahrnehmung einer Aufgabe besteht Anspruch auf Zahlung einer Zulage

Die Kläger des zugrunde liegenden Falls, eine Oberstu­di­enrätin, ein Verwal­tungs­o­berrat im Dienst eines Renten­ver­si­che­rungs­trägers und ein Regie­rungs­o­berrat im Landes­po­li­zei­dienst, nahmen anstelle der ihrem Statusamt (jeweils Besol­dungs­gruppe A 14) zugeordneten Aufgaben über mehrere Jahre hinweg Aufgaben wahr, die einer nicht besetzten Planstelle der höheren Besol­dungs­gruppe A 15 zugeordnet waren. Ihre auf die Zahlung einer Verwen­dungs­zulage in Höhe des Diffe­renz­be­trages zwischen den beiden Besol­dungs­gruppen gerichteten Klagen sind in der Berufungs­instanz erfolglos geblieben.

Auch bei zeitlich unbeschränkter, "endgültig" oder "auf Dauer" übertragener Aufgabe besteht Anspruch auf Zahlung einer Zulage

Wenngleich höherwertige Ämter grundsätzlich im Wege der Beförderung zu besetzen sind, bleibt es dem Dienstherrn unbenommen, einen Beamten für eine gewisse, auch längere Zeit in einer höherbewerteten Funktion zu beschäftigen. Allerdings hat ein Beamter, dem die Aufgaben eines unbesetzten höherwertigen Amtes vertre­tungsweise übertragen wurden, nach 18 Monaten der ununter­bro­chenen Wahrnehmung dieser Aufgaben einen Anspruch auf Zahlung einer Zulage. Dies gilt auch dann, wenn der Dienstherr erklärt hat, er wolle die Aufgaben zeitlich unbeschränkt, „endgültig" oder „auf Dauer" übertragen.