Bauunternehmen und Architekt haften für missglückte Sanierung der Flutlichtanlage im FußballstadionBauunternehmen als auch Architekt für Baumängel verantwortlich

Im vorliegenden Fall hatte die Thüringer Landes­hauptstadt im Jahr 1999 die Flutlichtanlage des Steiger­wa­ld­s­tadions erneuern lassen. Noch vor der Abnahme der Bauleistungen knickte einer der neuen Lichtmäste (in der Nacht vom 30. November zum 1. Dezember 1999) über dem Seilanschluss ab; das abgebrochene 7,2 t schwere Teil des Mastes hing pendelnd herab und drohte abzustürzen. Aus Sicher­heits­gründen wurden deshalb alle vier Masten demontiert. Hierfür und für die anschließende Neuplanung und Neuerrichtung der Flutlichtanlage musste die Stadt Erfurt mehr als 1 Mio. Euro aufwenden.

I. Instanz: Stadt begehrte Schadensersatz vom Bauunternehmer und Architekten

Diese so genannten Mängel­be­sei­ti­gungs­kosten waren Gegenstand des darauf folgenden Bauprozesses. Die Landes­hauptstadt hatte nach Abzug einbehaltenen Restwerklohns von rund 450.000 Euro einen Betrag von rund 570.000 Euro als Schadensersatz von dem Bauunternehmen und dem Architekten verlangt.

Klage gegen Architekten abgewiesen

Mit der Klage war sie in der ersten Instanz nur teilweise erfolgreich. Das Landgericht Erfurt verurteilte (nur) das Bauunternehmen zur Zahlung – und zwar in Höhe von 492.807,43 Euro. Die Klage gegen den Architekten wies es hingegen ab.

Berufung gegen Urteil von Bauunternehmer und Stadt eingelegt

Gegen das Urteil des Landgerichts haben das Bauunternehmen und die Stadt Erfurt Berufung eingelegt; das Bauunternehmern mit dem Ziel der Klageabweisung und (widerklagend) des Zuspruchs von rund 600.000 Euro Werklohn (einbehaltener Restwerklohn für die Ersterrichtung der Masten, daneben Demontagekosten und Werklohn für die Neuerrichtung). Ziel der Berufung der Landes­hauptstadt war eine Verurteilung auch des Architekten.

Berufung des Bauunternehmers erfolglos - Berufung der Stadt erfolgreich

Nach einer umfangreichen Beweisaufnahme (mehrere schriftliche und mündliche Ergänzungen des schon vom Landgericht eingeholten bautechnischen Sachver­stän­di­gen­gut­achtens) hat der das Thüringer Oberlan­des­gericht das Urteil des Landgerichts teilweise abgeändert. Während die Berufung des Bauunternehmens erfolglos blieb, hat das Gericht der Berufung der Stadt Erfurt teilweise stattgegeben. In Höhe von 191.400 Euro kann die Landes­hauptstadt nun auch den Architekten auf Schadensersatz in Anspruch nehmen; er haftet in dieser Höhe gemeinsam (als Gesamtschuldner) mit dem Bauunternehmen. Bei den restlichen 301.407,43 Euro bleibt es hingegen bei der Alleinhaftung des Bauunternehmens.

Begründung: Baumängel verursacht durch Ausfüh­rungs­fehler vom Bauunternehmen und Planungsfehler vom Architekten

Zur Begründung hat das Oberlan­des­gericht in seinem Urteil im Wesentlichen ausgeführt, dass es an der Flutlichtanlage sowohl durch Ausführungsfehler, als auch durch Planungsfehler verursachte Baumängel gegeben habe. Zwar sei der Lichtmast 1 deshalb (ab)gebrochen, weil das Bauunternehmen einen ungeeigneten (zu spröden) Stahl verwendet habe. Neben der Ausfüh­rungs­leistung sei aber auch die Planungs­leistung des Architekten mangelhaft gewesen; die (von ihm geplante) Konstruktion sei unterhalb der Seilabspannung - auf Sicht gesehen - nicht tragsicher gewesen und habe die Windbe­an­spruchung nur unzureichend berücksichtigt. Für den sowohl durch Ausführungs- als auch Planungsmängel entstandenen identischen Schaden seien Bauunternehmer und Architekt gemeinsam verantwortlich; für den darüber hinausgehenden Schaden oberhalb der Seilabspannung hafte das Bauunternehmen hingegen allein. Deshalb hätten das Bauunternehmen und der Architekt als Gesamtschuldner nur die Kosten zu ersetzen, die fiktiv allein für die Beseitigung der Planungsfehler am unteren Teil der Flutlichtmaste angefallen wären. Da hierfür die Masten hätten stehen bleiben können, beliefen sich die in die gesamt­s­chuld­ne­rische Haftung fallenden fiktiven Mängel­be­sei­ti­gungs­kosten (nur) auf 191.400 Euro. Die vollständige Demontage und Sanierung der Anlage sei allein wegen des Ausfüh­rungs­mangels erforderlich gewesen. Den größeren Anteil von 301.407,43 Euro der mit insgesamt 492.807,43 Euro festgestellten Mängel­be­sei­ti­gungs­kosten habe das Bauunternehmen deshalb allein zu tragen.