BGH: Kartell­teil­nehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf SchadensersatzAnspruch auf Schadensersatz besteht auch für diejenigen Marktteilnehmer, auf deren Kosten kartell­rechtlich verbotenes Verhalten praktiziert wird

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall hat die Klägerin die Beklagte aus abgetretenem Recht eines Drucke­rei­un­ter­nehmens auf Schadensersatz wegen Kartellabsprachen in Anspruch genommen. Die Beklagte war von Januar 1992 bis September 1995 an einem Preiskartell der Hersteller von Selbst­durch­schrei­be­papier (SD-Papier) beteiligt. Das steht aufgrund einer von ihr erfolglos angegriffenen Entscheidung der EU-Kommission, die der Beklagten deshalb eine Geldbuße in Höhe von ca. 33 Millionen Euro auferlegt hat, fest. Das Drucke­rei­un­ter­nehmen hat in diesem Zeitraum zu kartellbedingt überhöhten Preisen SD-Papier von Großhändlern bezogen, die ihrerseits von am Kartell beteiligten Herstellern beliefert wurden. Das Berufungs­gericht hat der Klage teilweise stattgeben. Der Bundes­ge­richtshof hat das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Oberlan­des­gericht zurückverwiesen, da noch weitere Feststellungen getroffen werden müssen.

Schaden, der ursächlich auf ein nach Unionsrecht verbotenes Kartell zurückzuführen ist, muss ersetzt werden

Mit seiner Entscheidung, dass auch in der Absatzkette folgenden indirekten Abnehmern ein Schaden­s­er­satz­an­spruch wegen kartell­be­dingter Preiserhöhungen zustehen kann, trägt der Bundes­ge­richtshof dem Umstand Rechnung, dass die nachteiligen Folgen eines Preiskartells sich nicht notwen­di­gerweise bei den unmittelbaren Abnehmern der Kartellanten realisieren, sondern – weil diese die Preiserhöhungen weitergeben können – oft auf nachfolgende Marktstufen verlagert werden. Nach dem Sinn und Zweck des Kartell- und Schaden­s­er­satz­rechts ist es aber geboten, dass auch diejenigen Marktteilnehmer ihren Schaden ersetzt erhalten, auf deren Kosten ein kartell­rechtlich verbotenes Verhalten letztlich praktiziert wird. Dies ist auch die Auffassung des Gerichtshofs der europäischen Union, der bereits ausgesprochen hat, dass jedermann berechtigt ist, Ersatz des ihm entstandenen Schadens zu verlangen, der ursächlich auf ein nach Unionsrecht verbotenes Kartell zurückzuführen ist.

"passing-on defence"

Wie der Bundes­ge­richtshof weiter entschieden hat, ist der Kartell­teil­nehmer aber grundsätzlich berechtigt, dem Schadensersatz verlangenden Abnehmer entge­gen­zu­halten, dass dieser die von ihm gezahlten kartellbedingt überhöhten Preise an seine eigenen Kunden weitergegeben und deswegen letztlich keinen Schaden mehr hat ("passing-on defence"). Durch diese Vorteils­aus­gleichung wird eine unver­hält­nis­mäßige mehrfache Inanspruchnahme des Kartellanten für einen nur einmal entstandenen Schaden ebenso vermieden wie eine ungerecht­fertigte Bereicherung direkter Abnehmer, soweit sie tatsächlich wirtschaftlich keinen Schaden erlitten haben. Beteiligte des Kartells haften auch für den Schaden, der Abnehmern dadurch entsteht, dass sie über den Großhandel von anderen Kartell­teil­nehmern bezogen haben.

§ 33 GWB zum Zeitpunkt der maßgeblichen Waren­lie­fe­rungen noch nicht gültig

Grundlage des Schaden­s­er­satz­an­spruchs im Streitfall ist § 823 Abs. 2 BGB i. V. mit Art. 81 EG (heute Art. 101 AEUV). Auf § 33 GWB konnte die Klage nicht gestützt werden, da diese Norm im Zeitraum der maßgeblichen Waren­lie­fe­rungen noch nicht galt. Der Bundes­ge­richtshof hat jedoch klargestellt, dass sich nach geltendem Recht keine grundsätzlich abweichende Beurteilung ergibt.