Bayerischer VGH zu den Voraussetzungen für die Anerkennung einer tschechischen Fahrerlaubnis in DeutschlandWohnsitz in Bayern: Im Ausland erworbener Führerschein muss in Deutschland nicht anerkannt werden

Im zugrunde liegenden Streitfall hatte die Klägerin im Jahre 2006 eine tschechische Fahrerlaubnis erworben, wohnte damals jedoch in Deutschland, wie in dem Führerschein vermerkt war. Die deutsche Fahrer­laub­nis­behörde untersagte daher der Klägerin, von dem Führerschein in Deutschland Gebrauch zu machen, weil gegen das Wohnsit­zer­for­dernis verstoßen worden sei.

Bayerischer VGH ruft zur Auslegung der anwendbaren 2. EU-Führer­schein­richtlinie EuGH an

Der dagegen erhobenen Klage gab das Verwal­tungs­gericht Bayreuth in erster Instanz statt. Im anschließenden Berufungs­ver­fahren rief der Bayerische Verwal­tungs­ge­richtshof zur Auslegung der hier anwendbaren 2. EU-Führer­schein­richtlinie den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) an, der für die verbindliche Auslegung von Europarecht zuständig ist. Dem EuGH wurde die Frage vorgelegt, ob die Anerkennung der im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis allein schon wegen des Verstoßes gegen das Wohnsit­zer­for­dernis verweigert werden darf, oder ob das nur zulässig ist, wenn dem Betroffenen zuvor in Deutschland die Fahrerlaubnis (z.B. wegen einer Trunken­heitsfahrt) entzogen oder ihre Erteilung abgelehnt worden ist.

Deutsche Behörde musste tschechische Fahrerlaubnis nicht anerkennen

Die Antwort des EuGH auf die Vorlagefrage hat nun der Bayerische Verwal­tungs­ge­richthof in seiner aktuellen Entscheidung umgesetzt und entschieden, dass die deutsche Behörde die tschechische Fahrerlaubnis zu Recht nicht anerkannt habe.

Wohnsitz zum Zeitpunkt des Fahrer­laub­ni­s­erwerbs nicht in der Tschechischen Republik

Ausreichende Grundlage für die Nicht­a­n­er­kennung sei gewesen, dass die Klägerin zum Zeitpunkt des Fahrer­laub­ni­s­erwerbs nicht in der Tschechischen Republik gewohnt habe. Es sei unerheblich, dass der Klägerin die Fahrerlaubnis nicht zuvor aus anderen Gründen entzogen worden sei.

Bedeutung für Gültigkeit im Hinblick auf 3. EU-Führer­schein­richtlinie wird gesondert geklärt

Inwieweit diese Rechtsprechung für EU-Fahrerlaubnisse Bedeutung hat, für die die 3. EU-Führer­schein­richtlinie gilt, weil sie nach dem 18. Januar 2009 ausgestellt worden sind, ist Gegenstand eines weiteren Vorla­ge­ver­fahrens, über das der EuGH bisher nicht entschieden hat.