Krankenhäuser haben auch bei Zwischen­rech­nungs­prü­fungen durch MDK Anspruch auf Aufwand­s­pau­schaleBleibt Minderung des Rechnungs­be­trages aus, ist von Krankenkasse Aufwand­pau­schale zu zahlen

Die beklagte Krankenkasse des zugrunde liegenden Falls hatte eingewandt, die Prüfung einer Zwischen­rechnung könne nicht zu der Aufwand­s­pau­schale führen, da die für die Pauschale erforderliche fehlende Minderung des Rechnungs­be­trages aufgrund dieser Prüfung erst nach Erhalt der Abschluss­rechnung festgestellt werden könne. Die frühzeitige Erkennung von Fehla­brech­nungen diene zudem auch dem Interesse des Krankenhauses.

Krankenhäuser sollen von ungezielter und übermäßiger Einleitung von bürokratisch aufwändigen Prüfungen entlastet werden

Dem ist das Landes­so­zi­al­gericht Rheinland-Pfalz nicht gefolgt. Weder schränke der Wortlaut der maßgeblichen Vorschrift des § 275 Abs. 1c Satz 3 Sozial­ge­setzbuch Fünftes Buch (SGB V) den Anspruch des Krankenhauses entsprechend ein, noch ergebe sich eine solche Einschränkung aus der Entste­hungs­ge­schichte der Norm. Zweck sei es gewesen, die Krankenhäuser von einer ungezielten und übermäßigen Einleitung von bürokratisch aufwändigen Prüfungen zu entlasten, was in gleicher Weise auch für Prüfungen von Zwischen­rech­nungen gelte. Wenn dann - wie im entschiedenen Fall - eine Minderung des Rechnungs­be­trages nicht erfolge, sei die Aufwand­pau­schale zu zahlen.

§ 275 SGB V (Begutachtung und Beratung)