BFH schränkt Vorsteuerabzug bei von Ehegatten errichteten sowohl unternehmerisch als auch privat genutzten Gebäuden einBei gemischt-genutzten Wirtschafts­gütern erforderliche Dokumentation der Zuord­nungs­ent­scheidung muss im Rahmen der Jahressteu­e­r­er­klärung erfolgen

Die beiden zugrunde liegenden Sachverhalte betrafen denselben Fall. In der Sache V R 41/09 hatte die Ehefrau Klage erhoben, die zusammen mit ihrem unternehmerisch tätigen Ehemann ein gemischt­ge­nutztes Gebäude auf einem ihr und ihrem Ehemann jeweils zur Hälfte gehörenden Grundstück errichtet hatte. Von der Nutzfläche entfielen 41,50 % im Wesentlichen auf ein vom Ehemann unternehmerisch genutztes Büro, den Rest nutzten die Eheleute zu eigenen Wohnzwecken. Ihren hälftigen Mitei­gen­tums­anteil vermietete die Klägerin umsatz­steu­er­pflichtig an ihren Ehemann und machte aus den anteiligen Baukosten den Vorsteuerabzug geltend.

Ehefrau ist mit Vermietung des Mitei­gen­tums­anteils an Ehemann nicht im umsatz­steu­er­recht­lichen Sinne wirtschaftlich tätig

Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Der Bundesfinanzhof wies die Revision der Klägerin als unbegründet zurück, weil sie mit der Vermietung des Mitei­gen­tums­anteils an ihren Ehemann nicht im umsatz­steu­er­recht­lichen Sinne wirtschaftlich tätig sein konnte. Nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) in der Rechtssache "HE" werden bei einer Mitei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft die auf ein Arbeitszimmer entfallenden Räumlichkeiten an den unternehmerisch tätigen Miteigentümer bis zur Höhe seines Mitei­gen­tums­anteils geliefert. Sie können daher insoweit nicht mehr Gegenstand einer Vermietung durch den anderen Gemeinschafter - wie die Klägerin im Streitfall - sein.

Gericht verneint seitens des Ehemanns erforderliche "zeitnahe" Dokumentation der Zuord­nungs­ent­scheidung

Der Vorsteuerabzug des Ehemanns, der Gegenstand der Klage in der Sache V R 42/09 war, scheiterte daran, dass der Ehemann die bei gemischt-genutzten Wirtschafts­gütern erforderliche und sofort bei Leistungsbezug zu treffende Zuord­nungs­ent­scheidung nicht "zeitnah" dokumentiert hatte. Die Dokumentation der Zuord­nungs­ent­scheidung muss - entgegen der Vorinstanz - zwar nicht bereits mit Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen erfolgen, sondern kann auch noch im Rahmen der Jahressteu­e­r­er­klärung geschehen. Zur Gleich­be­handlung aller Steuer­pflichtigen sowie aus Gründen der Rechts­si­cherheit und -klarheit hält es der Bundesfinanzhof allerdings für erforderlich, dass der Unternehmer seine Zuord­nungs­ent­scheidung spätestens bis zum 31. Mai des Folgejahres dem Finanzamt gegenüber dokumentiert.