BAG zur Verlängerung der ElternzeitFestgelegte Elternzeit kann nur mit Zustimmung des Arbeitgebers verlängert werden

Die Klägerin des zugrunde liegenden Streitfalls ist seit 2005 bei der Beklagten als Arbeiterin in Vollzeit beschäftigt. Am 3. Januar 2008 gebar sie ihr fünftes Kind und nahm deshalb bis 2. Januar 2009 Elternzeit in Anspruch. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2008 bat sie die Beklagte erfolglos, der Verlängerung ihrer Elternzeit um ein weiteres Jahr zuzustimmen. Sie berief sich auf ihren Gesund­heits­zustand. Nachdem die Klägerin ab dem 5. Januar 2009 ihre Arbeit nicht wieder aufnahm, erteilte ihr die Beklagte eine Abmahnung wegen unent­schul­digten Fehlens.

LAG: Abmahnung wegen unent­schul­digten Fehlens berechtigt

Das Arbeitsgericht hat die Beklagte verurteilt, der Verlängerung der Elternzeit zuzustimmen und die Abmahnung aus der Personalakte der Klägerin zu entfernen. Das Landes­a­r­beits­gericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Es hat die Auffassung vertreten, der Arbeitgeber dürfe die Zustimmung zur Verlängerung der Elternzeit bis zur Grenze des Rechts­miss­brauchs frei verweigern. Die Beklagte habe nicht rechts­miss­bräuchlich gehandelt. Die Abmahnung sei berechtigt gewesen, da die Klägerin unentschuldigt der Arbeit fern geblieben sei.

BAG weist Sache zurück an das Landes­a­r­beits­gericht

Die Revision der Klägerin hatte vor dem Bundes­a­r­beits­gericht Erfolg und führt zur Zurück­ver­weisung an das Landes­a­r­beits­gericht. Der Arbeitgeber muss nach billigem Ermessen entsprechend § 315 Abs. 3 BGB darüber entscheiden, ob er der Verlängerung der Elternzeit zustimmt. Hierzu hat das Landes­a­r­beits­gericht noch tatsächliche Feststellungen zu treffen. Es wird dann erneut darüber zu entscheiden haben, ob die Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen ist.