25 % Mietminderung bei Heizungsausfall bzw. Nicht-Betrieb der Heizung im OktoberNichtbeheizung schränkt die Gebrauch­s­taug­lichkeit der Wohnung ein

Im zugrunde liegenden Fall hatte ein Mieter aus Hamburg die Miete gemindert, weil die Heizung über einen längeren Zeitraum nicht in Betrieb war. Laut Auskunft des Deutschen Wetterdienstes herrschte im Oktober 1971 in der Hansestadt Hamburg eine durch­schnittliche Temperatur von 9,5 Grad Celsius. Die Heizungsanlage war aber nur vom 18. bis zum 28. Oktober in Betrieb. Der Mieter behielt wegen der kalten Wohnung insgesamt 38,50 DM ein. Daraufhin verklagte der Vermieter den Mieter auf Nachzahlung der geminderten Miete.

Amtsgericht: Mietminderung von 25 % ist angemessen

Das Amtsgericht Hamburg wies die Klage des Vermieters ab und führte aus, dass der Mieter die Miete gemäß § 537 BGB mindern durfte. Das Gericht hielt dabei einen Minderungssatz von 25 % der Kaltmiete für angemessen.

Gericht: Gesundheit des Mieters ist bei kalter Wohnung gefährdet

Die Heizung sei für gut zwei Drittel des Monats Oktober nicht in Betrieb gewesen. Dies stelle eine erhebliche Beein­träch­tigung des Gebrauchs der Mietsache dar. Gerade zu Beginn einer Heizungsperiode sei die Gefährdung der Gesundheit durch Erkäl­tungs­krank­heiten besonders groß, was eine ausreichende Beheizung der Wohnräume erforderliche mache. Insbesondere die Morgen- und Abendstunden, in denen die Räume in aller Regel wohnlich genutzt würden, seien bezüglich der Beheizung wichtig, führte das Gericht aus.