BVerfG: Medizinische Zwangs­be­handlung eines im Maßregelvollzug untergebrachten Strafgefangenen unzulässigBaden-württem­ber­gische gesetzliche Regelung verfas­sungs­widrig

Der Beschwer­de­führer des zugrunde liegenden Falls ist seit dem Jahr 2005 im Maßregelvollzug untergebracht. Im Juni 2009 kündigte die Maßre­gel­voll­zugs­klinik dem Beschwer­de­führer an, dass er mit einem Neuroleptikum behandelt werden und diese Behandlung erfor­der­li­chenfalls auch gegen seinen Willen - durch Injektion unter Fesselung - durchgeführt werden solle. Die hiergegen gerichteten Rechtsmittel hatten keinen Erfolg. Mit der Verfassungsbeschwerde macht der Beschwer­de­führer unter anderem geltend, man dürfe ihm nicht zwangsweise Medikamente verabreichen, wenn - unstrittig - keine Psychose, sondern nur eine Persön­lich­keits­s­törung vorliege. Eine scharfe psychiatrische Indikation sei nicht gestellt. Er leide schwer unter den Nebenwirkungen der Medikation.

Gericht beruft sich bei Entscheidung auf § 8 Abs. 2 Satz 2 des baden-württem­ber­gischen Gesetzes zur Unterbringung psychisch Kranker

Der im konkreten Fall als Rechtsgrundlage herangezogene § 8 Abs. 2 Satz 2 des baden-württem­ber­gischen Gesetzes über die Unterbringung psychisch Kranker (Unter­brin­gungs­gesetz - UBG BW) bestimmt, dass der Untergebrachte diejenigen Untersuchungs- und Behand­lungs­maß­nahmen zu dulden hat, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst erforderlich sind, um die Krankheit zu untersuchen und zu behandeln, soweit die Untersuchung oder Behandlung nicht unter Absatz 3 fällt. § 8 Abs. 3 UBG BW sieht (nur) für operative Eingriffe und Eingriffe, die mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden sind, ein Einwil­li­gungs­er­for­dernis vor.

BVerfG rügt Verletzung des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit

Das Bundes­ver­fas­sungs­gericht hat entschieden, dass § 8 Abs. 2 Satz 2 UBG BW mit dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG in Verbindung mit dem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4 GG unvereinbar und nichtig ist. Die mit der Verfas­sungs­be­schwerde angegriffenen Beschlüsse des Landgerichts und des Oberlan­des­ge­richts wurden aufgehoben. Sie verletzen den Beschwer­de­führer bereits deshalb in seinem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, weil es für die Zwangsbehandlung, die sie als rechtmäßig bestätigen, an einer verfas­sungs­mäßigen gesetzlichen Grundlage fehlt.

BVerfG verweist auf Entscheidung zur Zulässigkeit von medizinischen Zwangs­be­hand­lungen vom März 2011

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: Die verfas­sungs­recht­lichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer auf die Erreichung des Vollzugsziels gerichteten medizinischen Zwangs­be­handlung eines Untergebrachten hat das Bundes­ver­fas­sungs­gericht in seinem Beschluss vom 23. März 2011 geklärt.

Voraussetzungen für möglich medizinischen Zwangs­be­handlung nicht gegeben

Die Eingriffs­er­mäch­tigung des § 8 Abs. 2 Satz 2 UBG BW genügt, auch in Verbindung mit weiteren Bestimmungen des baden-württem­ber­gischen Unter­brin­gungs­ge­setzes, den in diesem Beschluss konkretisierten Maßstäben nicht. Insbesondere ist die medizinische Zwangs­be­handlung des Untergebrachten zur Erreichung des Vollzugsziels nach dieser Vorschrift nicht, wie verfas­sungs­rechtlich geboten, auf die Fälle seiner krank­heits­bedingt fehlenden Einsichts­fä­higkeit begrenzt. Einer Reihe weiterer aus dem Verhält­nis­mä­ßig­keits­grundsatz abzuleitender Anforderungen, denen ein zur medizinischen Zwangs­be­handlung eines Untergebrachten ermächtigendes Gesetz genügen muss, entspricht § 8 Abs. 2 Satz 2 UBG BW ebenfalls nicht.