Irreführende Werbung für Internet-Flatrate unzulässigAuf Drosselung der Geschwindigkeit bei hohem Datentransfer muss deutlich hingewiesen werden

Im zugrunde liegenden Fall versprach die Deutsche Telekom in ihrer Werbung für das Paket "Call & Surf Comfort VDSL": "Unsere schnellste DSL-Verbindung", "Luxus-Highspeed-Surfen mit bis zu 25 Mbit/s", "ohne Zeit- oder Volumen­be­schränkung". Erst im Kleingedruckten stand der Hinweis auf die mögliche Drosselung der Geschwindigkeit. Dort war zu lesen, dass sich der Internetzugang für den Rest des Monats auf 6 Mbit/s verlangsamt, wenn in einem Monat 100 GB Datenvolumen überschritten werden. Diese Information war in einem PDF-Dokument nur umständlich zu finden.

Hinweis auf Drosselung innerhalb der Leistungs­be­schreibung nicht ausreichend, um Irreführung zu beseitigen

Das Landgericht Bonn hat entschieden, dass diese Werbung irreführend sei. Der Verbraucher gehe bei dem Angebot davon aus, dass keine Drosselung der Inter­net­ge­schwin­digkeit erfolgt, auch nicht nachdem ein bestimmtes Datenvolumen erreicht wurde. Solche Werbeaussagen seien zudem kaufent­scheidend. Der Hinweis auf die Drosselung innerhalb der Leistungs­be­schreibung sei nicht ausreichend, um die Irreführung des Verbrauchers zu beseitigen.