Hessischer VGH: Zuchtverbot für Landenten mit Federhaube aufgehobenGemäß Vorgaben des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts ist beanstandete Züchtung nicht mit schweren Schäden der betroffenen Tiere verbunden

Im vorliegenden Fall züchtete der Kläger seit 1998 Landenten mit Haube. Mit Bescheid vom 11. November 2002 untersagte ihm der Landrat des Vogels­berg­kreises diese Zucht, insbesondere mit den im Besitz des Klägers befindlichen Landenten, mit der Begründung, die Züchtung der Tiere verstoße gegen das Tierschutz­gesetz, weil nach vorliegenden Gutachten bei der Züchtung von Enten mit dem Merkmal "Federhaube" häufiger, als zufällig zu erwarten wäre, kranio-zerebrale Missbildungen (Schädeldefekte, intrakraniale Lipome, Hirnde­for­ma­tionen, Hirnbrüche) aufträten. Das Gehirn sei in diesen Fällen umgestaltet und nicht mehr tauglich, bestim­mungs­gemäße Funktionen auszuüben, wodurch den Tieren Leiden und Schmerzen zugefügt würden.

Hessischer VGH weist Berufung zunächst zurück

Gegen das Zuchtverbot hatte der Kläger zunächst beim Verwal­tungs­gericht Gießen Klage erhoben, die dort mit Urteil vom 26. September 2005 abgewiesen wurde. Die Berufung des Klägers gegen diese Entscheidung blieb zunächst auch vor dem Hessischen Verwal­tungs­ge­richtshof ohne Erfolg. Ebenso wie die Vorinstanz war der Hessische Verwal­tungs­ge­richtshof in seinem Urteil vom 5. Februar 2009 der Auffassung, insbesondere aufgrund eines neueren Gutachtens verstoße die Zucht von Landenten mit Federhaube gegen Bestimmungen des Tierschutz­ge­setzes, da in einer signifikanten Anzahl von Fällen aufgrund von Mutationen des Gehirns Verhal­tens­stö­rungen bei den Tieren festgestellt worden seien, die teilweise bereits vor dem Schlüpfen aufträten und das Schlüpfen verhinderten oder später zu erheblichen Leiden führten.

BVerwG hebt Urteil des Hessisches VGH auf

Auf die zugelassene Revision hat das Bundes­ver­wal­tungs­gericht in Leipzig mit Entscheidung vom 17. Dezember 2009 (Az.: 7 C 4.09) das Urteil des Hessischen Verwal­tungs­ge­richtshofs vom 5. Februar 2009 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Dabei hat sich das Bundes­ver­wal­tungs­gericht mit den Anforderungen des § 11 b Abs. 1 und 2 Tierschutz­gesetz befasst und ausgeführt, unter welchen Voraussetzungen nach seiner Auffassung "mit derartigen erblich bedingten Schäden gerechnet werden muss". Dies sei dann der Fall, wenn es nach dem Stand der Wissenschaft überwiegend wahrscheinlich ist, dass solche Schäden signifikant häufiger auftreten, als es zufällig zu erwarten wäre. Eine naheliegende Möglichkeit, dass es zu derartigen Schäden kommen könne, wie sie der Hessische Verwal­tungs­ge­richtshof im aufgehobenen Urteil gesehen und als ausreichend erachtet hat, genüge für ein Verbot nicht. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch müsse nicht bereits dann mit etwas gerechnet werden, wenn nur eine naheliegende Möglichkeit dafür bestehe, dass dies eintreten werde. Vielmehr bedürfe es hierfür eines höheren Maßes an Wahrschein­lichkeit.

Beweislast für Schadens­wahr­schein­lichkeit trage handelnde Behörde

Aufgrund der nunmehr verbindlichen Vorgaben des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts sah sich der Hessische Verwal­tungs­ge­richtshof nicht mehr in der Lage, das ausgesprochene Verbot der Qualzüchtung zu bestätigen. Die Möglichkeiten der Sachver­halt­s­er­mittlung seien bereits im bisherigen Verfahren ausgeschöpft worden. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse berechtigten nicht zu der Annahme, die beanstandete Züchtung sei mit der vom Bundes­ver­wal­tungs­gericht geforderten überwiegenden Wahrschein­lichkeit mit schweren Schäden für die betroffenen Tiere verbunden. Die materielle Beweislast für diesen hohen Grad der Schadens­wahr­schein­lichkeit trage die handelnde Behörde, so dass der Klage nunmehr stattzugeben sei.

§ 11 b Tierschutz­gesetz: