EGMR: Nachträgliche Anordnung zur Unterbringung eines Strafgefangenen im Gefängnis zu Präven­ti­o­ns­zwecken unzulässigVerletzung des Rechts auf Freiheit und Sicherheit gemäß Artikels5 § 1 der Europäischen Menschen­rechts­kon­vention

Der Beschwer­de­führer des zugrunde liegenden Falls, Albert Haidn, ist deutscher Staatsbürger, 1934 geboren, und derzeit in einem psychiatrischen Krankenhaus in Bayreuth untergebracht. Albert Haidn wurde im März 1999 vom Landgericht Passau wegen Vergewaltigung in zwei Fällen zu einer Gesamt­frei­heits­strafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Drei Tage vor der vollständigen Verbüßung seiner Strafe, im April 2002, ordnete die Straf­voll­stre­ckungs­kammer des Landgerichts Bayreuth seine Unterbringung im Gefängnis auf unbestimmte Dauer nach dem Bayerischen Gesetz zur Unterbringung von besonders rückfa­ll­ge­fährdeten hochge­fähr­lichen Straftätern an, das im Januar 2002 in Kraft getreten war. Das Gericht stützte sich auf psychologische und psychiatrische Sachver­stän­di­gen­gut­achten und befand, dass von Albert Haidn weiterhin Straftaten zu erwarten seien, da er sich jeglicher Behandlung seiner sexuellen Störung verweigert, während der Haft seine Straftaten abgestritten und somit jegliche therapeutische Maßnahme unmöglich gemacht habe. Aufgrund seiner organischen Persön­lich­keits­s­törung, die zu einem forts­chrei­tenden Persön­lich­keitsabbau führe, sei er nicht mehr in der Lage, sein möglicherweise abweichendes sexuelles Verhalten zu reflektieren und Grenzen zu erkennen. Das Oberlan­des­gericht Bamberg bestätigte die Entscheidung.

Bundes­ver­fas­sungs­gericht gibt Verfas­sungs­be­schwerde Albert Haidns 2004 teilweise statt

In einem Urteil vom 10. Februar 2004 gab das Bundes­ver­fas­sungs­gericht der Verfas­sungs­be­schwerde Albert Haidns gegen den Beschluss teilweise statt. Es befand einstimmig, dass das Bayerische Gesetz zur Unterbringung von besonders rückfa­ll­ge­fährdeten hochge­fähr­lichen Straftätern, ebenso wie ein vergleichbares Gesetz des Landes Sachsen-Anhalt, mit dem Grundgesetz unvereinbar sei, da die deutschen Länder keine Gesetz­ge­bungs­kom­petenz im Bereich der Straf­tä­ter­un­ter­bringung hätten. Zugleich entschied das Gericht mit Stimmenmehrheit, dass das Gesetz in einer Übergangszeit bis September 2004 weiter anzuwenden sei, da der Schutz der Öffentlichkeit vor einem Straftäter, von dem nach Meinung mindestens zweier Sachver­ständiger eine erhebliche Gefahr insbesondere für die sexuelle Selbst­be­stimmung anderer ausgehe, vorrangig sei.

2004 erfolgt erneute Unterbringung im Gefängnis wegen mehrerer sexueller Übergriffe auf demente Frauen

In der Zwischenzeit setzte das Landgericht Bayreuth, mit Beschluss vom Dezember 2003, die Unterbringung Albert Haidns im Gefängnis zur Bewährung aus. Er wurde in der psychiatrischen Abteilung eines Seniorenheims untergebracht mit der Weisung, das Heim nur mit Erlaubnis seines Betreuers zu verlassen. Im März 2004 widerrief das Landgericht die Aussetzung zur Bewährung, da er mehrfach sexuelle Übergriffe zulasten alter dementer Frauen begangen hatte; er wurde folglich erneut im Gefängnis untergebracht. Im Juli 2004 wurde er auf Anordnung des Gerichts in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.

BGH hebt nachträgliche Siche­rungs­ver­wahrung auf - LG Hof ordnet nach erneuten Straftaten Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus an

Mit Urteil vom Juni 2005 ordnete das Landgericht Passau die Siche­rungs­ver­wahrung Albert Haidns nach § 66 b des Straf­ge­setz­buches (StGB) an, einer Bestimmung, die im Juli 2004 in Kraft getreten war und die nachträgliche Anordnung der Siche­rungs­ver­wahrung möglich machte. Die Siche­rungs­ver­wahrung wurde in einem psychiatrischen Krankenhaus vollzogen. Der Bundes­ge­richtshof hob das Urteil anschließend wieder auf und verwies den Fall an das Landgericht Passau zurück. Das Verfahren wurde eingestellt, nachdem das Landgericht Hof im Juni 2007 wegen der erneuten Taten Albert Haidns im Seniorenheim seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 StGB angeordnet hatte, einer Bestimmung, die eine solche Unterbringung nach Begehung einer Straftat im Zustand der Schul­d­un­fä­higkeit oder der verminderten Schuldfähigkeit vorsieht.

Beschwer­de­führer hält fortwährende Freiheits­ent­ziehung zu Präven­ti­o­ns­zwecken für unzulässig

Albert Haidn beklagte sich, dass seine fortwährende Freiheits­ent­ziehung zu Präven­ti­o­ns­zwecken nach vollständiger Verbüßung seiner Freiheitsstrafe Artikel 5 § 1 verletze. Weiterhin sah er durch diese Freiheits­ent­ziehung seine Rechte gemäß Artikel 3 (Verbot der Folter und unmenschlicher Behandlung) verletzt.

Kein ausreichender Kausa­l­zu­sam­menhang zwischen Verurteilung und seiner Unterbringung im Gefängnis zu Präven­ti­o­ns­zwecken

Die Beschwerde wurde am 14. Februar 2004 beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingelegt. Der Gerichtshof war nicht vom Argument der deutschen Bundesregierung überzeugt, dass die nachträgliche Unterbringung Albert Haidns im Gefängnis zu Präven­ti­o­ns­zwecken als Freiheitsentzug "nach Verurteilung" durch ein zuständiges Strafgericht im Sinne von Artikel 5 § 1 (a) zulässig sei. In seinem Urteil im Fall M. gegen Deutschland hatte der Gerichtshof klargestellt, dass nur die Verurteilung wegen einer Straftat durch ein Strafgericht als "Verurteilung" im Sinne dieser Bestimmung zu bewerten ist. Im Gegensatz dazu genügt die Entscheidung einer Straf­voll­stre­ckungs­kammer, die Freiheits­ent­ziehung einer Person fortdauern zu lassen, den Anforderungen einer "Verurteilung" nicht, da sie keine neue Feststellung, dass die betreffende Person einer Straftat schuldig ist, beinhaltet. In Albert Haidns Fall konnte folglich nur das Urteil des Landgerichts Passau vom März 1999, das ihn wegen Vergewaltigung in zwei Fällen schuldig sprach, als "Verurteilung" gelten. In diesem Urteil war seine Unterbringung im Gefängnis zu Präven­ti­o­ns­zwecken neben der eigentlichen Freiheitsstrafe nicht angeordnet worden und wäre nach der damaligen Rechtslage auch nicht möglich gewesen. Folglich bestand kein ausreichender Kausa­l­zu­sam­menhang zwischen der Verurteilung Albert Haidns und seiner Unterbringung im Gefängnis zu Präven­ti­o­ns­zwecken.

Beschwer­de­führer wurde zunächst nicht nach maßgeblichen Bestimmungen in psychiatrischem Krankenhaus, sondern in gewöhnlichem Gefängnis untergebracht

Diese Unterbringung war darüber hinaus auch nicht nach Artikel 5 § 1 (c) zulässig, um Albert Haidn "an der Begehung einer Straftat zu hindern". Sie war nämlich nicht "zur Vorführung vor die zuständige Gerichtsbehörde" für ein Verfahren wegen potentieller Straftaten angeordnet worden und konnte daher nicht als Unter­su­chungshaft im Sinne von Artikel 5 gelten. Die potentiellen Straftaten Albert Haidns im Falle seiner Freilassung waren zudem nicht konkret und spezifisch genug, um den Anforderungen der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu genügen. Die deutschen Gerichte hatten sich bei der Anordnung der Unterbringung Albert Haidns im Gefängnis auf unbestimmte Dauer auf objektive medizinische Gutachten gestützt, die zeigten, dass er an einer Persön­lich­keits­s­törung litt. Dennoch war der Gerichtshof nicht überzeugt, dass die Gerichte eine psychische Krankheit im Sinne von Artikel 5 § 1 (e) festgestellt hatten. Das deutsche Rechtssystem macht einen Unterschied zwischen der Unterbringung gefährlicher Straftäter im Gefängnis zu Präven­ti­o­ns­zwecken und der Unterbringung psychisch Kranker in einem psychiatrischen Krankenhaus. Albert Haidn war zunächst nicht nach den maßgeblichen Bestimmungen (nach § 63 StGB bzw. dem Bayerischen Unter­brin­gungs­gesetz) in einem solchen Krankenhaus untergebracht worden und bis Juli 2004 war er in einem gewöhnlichen Gefängnis untergebracht.

Nachträgliche Unterbringung verletzt in Recht auf Freiheit und Sicherheit

Der Gerichtshof kam daher zu dem Schluss, dass die nachträgliche Unterbringung Albert Haidns im Gefängnis zu Präven­ti­o­ns­zwecken Artikel 5 § 1 verletzte.

Anwen­dungs­bereich von Artikel 3

Albert Haidns fortge­schrittenes, aber noch nicht besonders hohes Alter und sein Gesund­heits­zustand, der im Hinblick auf die Haft nicht als kritisch zu bewerten war, erreichten nicht das Mindestmaß an Schwere, um in den Anwen­dungs­bereich von Artikel 3 zu fallen. Die Umstände, unter denen er nach vollständiger Verbüßung seiner Freiheitsstrafe weiter im Gefängnis untergebracht wurde, mussten bei ihm ein Gefühl der Demütigung und Unsicherheit im Hinblick auf die Zukunft ausgelöst haben, das das mit jeder Freiheits­ent­ziehung verbundene unvermeidliche Leiden übertraf. Da das Bayerische Gesetz zur Unterbringung von besonders rückfa­ll­ge­fährdeten hochge­fähr­lichen Straftätern erst kurz vor der Anordnung seiner weiteren Freiheits­ent­ziehung in Kraft getreten war, konnte den Behörden jedoch nicht vorgeworfen werden, dass sie vorsätzlich darauf abgezielt hatten, ihn zu erniedrigen, indem sie seine weitere Freiheits­ent­ziehung drei Tage vor seiner vorgesehenen Freilassung anordneten. Nach diesem Gesetz mussten die deutschen Gerichte außerdem mindestens alle zwei Jahre überprüfen, ob die Unterbringung der betroffenen Person im Gefängnis noch notwendig war, und sie hatten die Unterbringung Albert Haidns zwischen­zeitlich zur Bewährung ausgesetzt.

Verletzung von Artikel 3 liegt nicht vor

Der Gerichtshof kam zu dem Schluss, dass die Umstände der Anordnung und die Dauer der Haft Albert Haidns zu Präven­ti­o­ns­zwecken nicht das Mindestmaß an Schwere erreichten, um einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe gleichzukommen. Folglich lag keine Verletzung von Artikel 3 vor.

Albert Haidn reichte keine Forderung nach gerechter Entschädigung nach Artikel 41 in der für seine Stellungnahme in der Sache vorgesehenen Frist ein.