Bei vorhandenem Vermögen von 84.000 Euro besteht kein Anspruch auf WohngeldBegleichung der Mietzahlungen aus vorhandenem Vermögen zumutbar

Der 52 Jahre alte Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls hatte Ende 2009 beim Bezirksamt Mitte von Berlin die Bewilligung von Wohngeld für die von ihm (und einer weiteren Person) bewohnte 105 qm große Mietwohnung beantragt, für die er eine anteilige Warmmiete von rund 460 Euro zahlte. Dabei gab er an, nahezu kein Einkommen zu haben und von seinem Kapitalvermögen zu leben, das er mit rund 55.000 Euro bezifferte. Das Wohngeldamt lehnte den Antrag ab, weil es von einem Kapitalvermögen von rund 70.000 Euro ausging und damit die nach den Verwal­tungs­vor­schriften des Bundes vorgesehene Vermögensgrenze von 60.000 Euro überschritten war. Nach dem Wohngeldgesetz des Bundes besteht kein Wohngeldan­spruch, „soweit die Inanspruchnahme von Wohngeld missbräuchlich wäre, insbesondere wegen erheblichen Vermögens“.

Vermögen des Antragsstellers überschreitet deutlich vorgeschriebene Vermögensgrenze

Das Verwal­tungs­gericht Berlin wies die Klage ab, da der Kläger über erhebliches Vermögen im Sinn der Ausschluss­vor­schrift verfüge. „Erhebliches Vermögen“ liege vor, wenn nach den Gesamtumständen des Einzelfalles dem Wohngeld­an­trag­steller zugemutet werden könne, die Mietbelastung aus seinem vorhandenen Vermögen zu bestreiten. Hiervon könne in der Regel ausgegangen werden, wenn das verwertbare Vermögen die Freibeträge nach dem Vermö­gens­steu­er­gesetz – an die der Gesetzgeber in seiner Begründung angeknüpft habe - übersteige. Da diese Freibeträge allerdings zuletzt 1993 festgelegt worden seien, seien sie infla­ti­o­ns­bedingt anzupassen. Derzeit gelte daher eine Vermögensgrenze von rund 80.000 Euro. Das Vermögen des Klägers überschreite diese Grenze. Er verfüge nicht nur über ein Kapitalvermögen von rund 66.000 Euro, sondern auch über – gegenüber der Behörde nicht angegebene – Gesell­schafts­anteile an einer GmbH im Wert von mindestens 18.000 Euro. Im Übrigen habe er auch eine Lebens­ver­si­cherung mit einem Rückkaufwert von rund 187.000 Euro und ein 10.000 qm großen Gewer­be­grundstück verschwiegen. Dieses Grundstück habe der Kläger seinerzeit für umgerechnet rund 330.000 Euro erworben, und er habe nicht den Nachweis für seine Behauptung erbracht, dass es inzwischen „wohl keinerlei Wert mehr aufweise“.