Verbot der Verlosung eines Wohngrundstücks via Internet vorläufig bestätigtHausverlosung ist als öffentliches Glücksspiel anzusehen und verstößt gegen Regelungen in Glückss­piel­staats­vertrag

Der in Österreich ansässige Antragsteller des zugrunde liegenden Falls bewirbt mit seiner auch aus Brandenburg aufrufbaren Internetseite die Verlosung eines im Land Brandenburg belegenen Hauses mit Grundstück. Gegenwärtig wird über diese Internetseite Teilnah­me­willigen angeboten, Lose hierfür reservieren zu lassen. Nach den Teilnah­me­be­din­gungen findet die Reser­vie­rungs­gebühr in Höhe von 59 Euro im Falle der Durchführung der Verlosung vollumfängliche Anrechnung auf den Lospreis, der ebenfalls 59 Euro beträgt. Die Verlosung soll durchgeführt werden, sobald 13.900 Lose reserviert und bezahlt sind. Falls eine Verlosung wegen Nichterreichens der erforderlichen Anzahl von 13.900 Losen nicht stattfindet, erfolgt eine Rückerstattung der Reser­vie­rungs­gebühr abzüglich entstandener Kosten, die mit maximal 15 Euro in Anschlag gebracht werden.

VG hat keinen Zweifel an sofort vollziehbaren Verbots­ver­fügung

Nach Auffassung des Verwal­tungs­ge­richts Potsdam bestehen an der Rechtmäßigkeit der auf § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 3 Glückss­piel­staats­vertrag (GlüStV) gestützten und kraft Gesetzes sofort vollziehbaren Verbots­ver­fügung keine ernstlichen Zweifel. Das Internetangebot zur Verlosung eines Hauses verstoße gegen das in § 4 Abs. 4 GlüStV normierte Verbot, öffentliche Glücksspiele im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln. Auch soweit der Antragsteller die Lose derzeit (nur) zur Reservierung anbiete, veranstalte er bereits jetzt Glücksspiel. Mit der Reservierung eines Loses werde durch einen Teilnah­me­willigen alles Erforderliche getan, um Inhaber eines Loses zu werden und an der Verlosung teilzunehmen. Mit der Reser­vie­rungs­gebühr werde faktisch und für den Teilnah­me­willigen unwiderruflich der Lospreis entrichtet; hiernach bleibe ihm lediglich, – wie bei allen Glücksspielen – passiv zuzuwarten, ob sich die seinem Los innewohnende Gewinnchance realisiert.

Antragssteller wird durch Verbot in keinerlei Grundrechten verletzt

Der Antragsteller veranstalte das Glücksspiel auch im Land Brandenburg: Hier wird dem Spieler die Möglichkeit zur Teilnahme eröffnet, weil er vom heimatlichen Computer über das – was nach § 4 Abs. 4 GlüStV verboten ist – Internet sämtliche ihm obliegenden Handlungen zum Erwerb eines Loses tätigen kann. Das Ziel des Glückss­piel­staats­ver­trages, die Spielsucht zu bekämpfen beziehungsweise bereits ihre Entstehung zu verhindern, verlange, an der Stelle einzugreifen, an der die potentiell sucht­be­gründende und sucht­be­frie­digende Handlung des Teilnehmers stattfindet. Der Antragsteller werde durch die Anwendung der verfas­sungs­kon­formen Vorschriften des Glückss­piel­staats­vertrags weder in Grundrechten verletzt noch verstoße das Verbot, Glücksspiele im Internet anzubieten, gegen Europarecht. Auch das völker­rechtliche Terri­to­ri­a­l­prinzip stehe dem Verbot nicht entgegen.

„Hausverlosung“ stellt Verstoß gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland dar

Darüber hinaus liegt nach Auffassung des Verwal­tungs­ge­richts in der Durchführung der „Hausverlosung“ unabhängig vom Glückss­piel­staats­vertrag eine Gefahr für die hiesige öffentliche Sicherheit und Ordnung, weil die unerlaubte öffentliche Veranstaltung eines Glücksspiels in Form einer Ausspielung eine Straftat im Sinne des § 284 StGB beziehungsweise § 287 StGB und damit einen Verstoß gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland darstellt.