Negative Auswirkungen auf Seeökosystem: Keine Genehmigung für private Boots- und BadestegeBootsstege führen zu Beein­träch­ti­gungen des Schilfs und der ökologischen Funktion des Gewässers

In den zwei zugrunde liegenden Verfahren wendeten sich die Kläger, Eigentümer von Grundstücken in der Gemeinde Gaienhofen, Gemarkung Gundholzen, Gewann „Möösle-Winkelwiesen“, gegen die Anordnung zur vollständigen Beseitigung ihrer Boots- und Badestege einschließlich der Boots­an­bin­de­pfähle. Außerdem begehrten die Kläger, die früher schon im Besitz befristeter Erlaubnisse waren, die weitere Genehmigung der Stege.

Aus Wassergesetz ergibt sich kein Anspruch auf weiteren Betrieb der Bootsstege

Das Verwal­tungs­gericht Freiburg wies die Klagen mit der Begründung ab, aus dem Wassergesetz ergebe sich kein Anspruch auf Genehmigung des weiteren Betriebs der Bootsstege. Die Bootsstege und Boots­an­bin­de­pfähle seien gerade auch im Hinblick auf ihre Nutzung als Anlegestelle für Ruderboote und motorbetriebene Boote geeignet, sich auf den sensiblen und für das Seeökosystem besonders wertvollen Bereich der Flachwasserzone des Bodenseeufers erheblich negativ auszuwirken. Da sie im Hinblick auf die bereits vorhandene Belastung durch Freizeit­ak­ti­vitäten und den Wunsch nach deren Ausweitung Ansatzpunkte für eine gleichartige Gewäs­ser­be­n­utzung durch Dritte bildeten, seien die Auswirkungen derartiger Anlagen insgesamt in den Blick zu nehmen. Unerheblich sei daher, ob von der einzelnen Anlage eine messbare Beein­träch­tigung ausgehe.

Schilfgürtel in kurzen Abständen geradezu durchsetzt von Bootsstegen

Die Kläger könnten keine Rechte aus dem so genannten „Nutzungskonzept“ des damaligen Landrats herleiten, der in einem Aktenvermerk vom 22. November 1984 das Ergebnis einer Besprechung von Behörden und Grund­s­tücks­ei­gen­tümern zusammengefasst hatte. Im „Nutzungskonzept“ sei unter nahezu völliger Zurückstellung aller ökologischer Gesichtspunkte und unter Bevorzugung der Eigen­tü­me­r­in­teressen in nicht nachvoll­ziehbarer Weise lediglich angeordnet worden, wo Bootsstege im Gewann "Möösle-Winkelwiesen" zu genehmigen seien. In Ausführung des „Nutzungs­konzepts“ sei in der Folgezeit für nahezu jedes Grundstück in diesem Bereich ein Steg genehmigt worden, so dass der Schilfgürtel, bei dem es sich um ein besonders geschütztes Biotop handele, in kurzen Abständen von Stegen geradezu durchsetzt sei. Da das Landratsamt außerhalb des Gewanns konsequent die Beseitigung nicht gestat­tungs­fähiger Uferbebauungen betreibe, wäre vorliegend jede andere Entscheidung als eine Besei­ti­gungs­a­n­ordnung rechtswidrig. Das Landratsamt habe erklärt, nach Ablauf noch bestehender befristeter Genehmigungen (Ende 2015) würden auch in diesem Gewann keine weiteren Genehmigungen mehr erteilt und Abbruchs­a­n­ord­nungen erlassen. Die Kläger hätten keinen Anspruch auf Beibehaltung einer rechtswidrigen Praxis.

Regie­rungs­prä­sidium ordnet Entfernung der nicht durch Genehmigung gedeckten Teile des Bootsstegs an

Im Verfahren 6 K 2736/08 gab das Verwal­tungs­gericht der Klage des Eigentümers eines Ufergrundstücks der Gemarkung Öhningen-Wangen teilweise statt. Bereits 1953 war dem Kläger das Recht zum Bau eines 8 m langen Bootssteges verliehen worden. Ohne Genehmigung verlängerte er den Steg auf 20 m und errichtete Boots­an­bin­de­pfähle. Nur insoweit, also nicht hinsichtlich des durch die Genehmigung gedeckten Teils, ordnete das Regie­rungs­prä­sidium Freiburg die Beseitigung an.

VG: Teilabbruch eines Stegs stellt aus ökologischen Gesichtspunkten keinen Fortschritt dar

Das Verwal­tungs­gericht hatte keine grundsätzlichen rechtlichen Bedenken gegen diese Entscheidung, hob sie jedoch hinsichtlich der Verlängerung des Stegs wegen Ermes­sens­fehlern auf. Es spreche vieles dafür, dass die Beein­träch­ti­gungen des Schilfs und der ökologischen Funktion des Gewässers nach einem Teilabbruch des Stegs ungleich stärker wären als bisher, weil sich die gesamte Nutzung nunmehr unmittelbar an der Grenze zum Schilf abspiele. Mit diesen Überlegungen habe sich das Regie­rungs­prä­sidium bislang nicht befasst und insbesondere auch nicht dargelegt, weshalb gleichwohl der Teilabbruch des Stegs aus ökologischen Gesichtspunkten einen Fortschritt darstellen würde.