LG Coburg: Kein Schaden­s­er­satz­an­spruch bei beschädigtem Pkw durch einen auf die Fahrbahn geschleuderten KanaldeckelStraßen­bau­behörde kann keine Pflicht­ver­letzung vorgeworfen werden

Im zugrunde liegenden Streitfall wurde das Fahrzeug der Klägerin von Teilen eines aus seiner Auflage gehobenen und auf die Fahrbahn geschleuderten Kanaldeckels getroffen und beschädigt. Die Klägerin behauptete, der von einem vor ihr fahrenden LKW hoch geschleuderte Kanaldeckel sei schon 3 Tage vor dem Unfallereignis schadhaft gewesen. Die Straßen­bau­behörde sei ihren Kontroll­pflichten nicht in ausreichendem Maße nachgekommen. Wenn der Kanaldeckel nicht mehr für eine Begutachtung zur Verfügung stehe, gehe dies zu Lasten der Beklagten, da sie den Kanaldeckel hätte aufbewahren müssen. In einem weiteren Verfahren nahm die Pkw-Fahrerin den Führer des vor ihr fahrenden Lkw wegen des gleichen Unfalls ebenfalls auf die Summe von etwa 3.500,- € in Anspruch.

Klägerin zeigt keine Reaktion auf Angebote der Straßen­bau­behörde

Die Straßen­bau­behörde trug vor, dass 3 Tage vor dem Unfall ein motorisierter Straßenwärter den Strecke­n­ab­schnitt kontrolliert habe. Es seien keine Auffälligkeiten festgestellt worden. Der Kanaldeckel bzw. dessen Überreste seien bei der Beklagten nicht mehr vorhanden. Sie habe dem Rechtsanwalt der Klägerin 6 Monate nach dem Unfall angeboten, den noch vorhandenen Metallring der Kanalabdeckung in Augenschein zu nehmen. Daraufhin habe die Pkw-Fahrerin überhaupt nicht reagiert.

Manipulationen des Deckels als Unfallursache für möglich

Das Landgericht Coburg wies die Klage ab, da es keine Pflichtverletzung der Straßen­bau­behörde erkennen konnte. Das Gericht stellte einerseits eine Pflicht der Beklagten zur Herbeiführung und Erhaltung eines hinreichend sicheren Straßen­zu­standes fest. Andererseits wies es darauf hin, dass deswegen keine lückenlose und andauernde Kontrolle des gesamten Straßennetzes zu jedem denkbaren Zeitpunkt erwartet werden kann. Die Straßen­bau­be­hörden führten regelmäßige und geeignete Kontrollen in zumutbaren Zeitabschnitten durch. Die letzte fand 3 Tage vor dem Unfall statt. Zu Auffälligkeiten kam es dabei nicht. Das Gericht konnte nicht feststellen, dass es überhaupt wegen eines Defekts des Deckels zu dem Unfall gekommen ist. Es hielt auch Manipulationen des Deckels durch Dritte oder ein Ereignis erst unmittelbar vor dem Unfall als Unfallursache für möglich. Die Klägerin konnte nicht nachweisen, dass der Deckel bei der letzten Kontrolle 3 Tage vor dem Unfall schadhaft gewesen ist.

Keine zeitlich unbegrenzte Aufbe­wah­rungs­pflicht eines Beweis­ge­gen­standes

Auch sah das Gericht keine Pflicht der Beklagten, die Reste des Kanaldeckels über 3 Jahre nach dem Unfall noch aufzubewahren. Die Straßen­bau­be­hörden hatten der Klägerin 6 Monate nach dem Unfall die in Augen­scheinnahme der Reste des Kanaldeckels angeboten. Daraufhin war keine Reaktion erfolgt. Nach Auffassung des Gerichts besteht eine zeitlich unbegrenzte Aufbe­wah­rungs­pflicht eines Beweis­ge­gen­standes nicht. Deswegen war das Gericht der Ansicht, dass die Klägerin ihre Behauptung, die Beklagte sei verpflichtet gewesen die Straße bzw. den Kanaldeckel genauer zu kontrollieren, beweisen muss. Diesen Beweis konnte die Klägerin mit den vorhandenen Beweismitteln nicht führen. Daher wies das Gericht die Klage ab.