Kartell­ver­fahren gegen Krankenkassen wegen Ankündigung von Zusatzbeiträgen wird vor Sozialgericht verhandeltSozialrechtsweg muss Vorrang vor den für Kartellsachen zuständigen Gerichten eingeräumt werden

Im Januar 2010 kündigten mehrere Krankenkassen bei einem gemeinsamen Presseauftritt die Erhebung von Zusatzbeiträgen an. Wegen des Verdachts der unerlaubten Preisabsprache leitete das Bundes­kar­tellamt förmliche Verfahren ein und erließ am 17. Februar 2010 gegenüber den Krankenkassen entsprechende Auskunfts­be­schlüsse. Die BKK Gesundheit sieht ihr Selbst­ver­wal­tungsrecht als Träger der Sozia­l­ver­si­cherung verletzt und hat Klage vor dem Hessischen Landes­so­zi­al­gericht erhoben. Das Kartellamt hingegen hält das Oberlan­des­gericht für zuständig.

Zuständigkeit für Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenkassen werden liegt bei Sozialgerichten

Das Hessische Landes­so­zi­al­gericht ist der Auffassung der Krankenkasse gefolgt und hat vorab den Rechtsweg zu den Gerichten der Sozial­ge­richts­barkeit für eröffnet erklärt. Die Sozialgerichte hätten nach § 51 SGG (Sozial­ge­richts­gesetz) über Streitigkeiten in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenkassen und in sonstigen Angelegenheiten der Sozia­l­ver­si­cherung zu entscheiden. Hierzu gehörten auch Verfahren, in denen eine Krankenkasse die Verletzung ihres Selbst­ver­wal­tungs­rechts rüge. Neben der Weisungs­freiheit umfasse dieses Recht zudem die Beschränkung aufsichts­be­hörd­licher Befugnisse auf die Rechtsaufsicht. Mit dem Auskunfts­be­schluss könnte das Bundes­kar­tellamt dieses Recht verletzt haben.

Hessisches LSG: Zuständigkeit liegt nicht beim Oberlan­des­gericht

Die Zuständigkeit des Oberlan­des­ge­richts liege hingegen nicht vor. Zwar sei gegen Verfügungen des Bundes­kar­tellamtes nach § 63 GWB (Gesetz gegen Wettbe­wer­bs­be­schrän­kungen) grundsätzlich der Rechtsweg zum Oberlan­des­gericht gegeben, so dass nach dem Wortlaut der beiden genannten Vorschriften ein Zustän­dig­keits­konflikt bestehen könnte. Der Gesetzgeber habe jedoch in mehreren Novellierungen von Vorschriften zum Sozialrechtsweg und Kartell­rechtsweg deutlich gemacht, dass die Einheitlichkeit des Sozia­l­rechtswegs der Vorrang gegenüber der einheitlichen Zuständigkeit der für Kartellsachen zuständigen Gerichte einzuräumen sei.

Rechtmäßigkeit des Auskunfts­be­schluss des Bundes­kar­tellamtes wird separat verhandelt

Ob der Auskunfts­be­schluss des Bundes­kar­tellamtes rechtmäßig ist, wird das Landes­so­zi­al­gericht nunmehr im Rahmen des Klageverfahrens zu entscheiden haben. Die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Zusatzbeiträgen dagegen ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.