Urteile, erschienen im Oktober 2024
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Urteile, erschienen im November 2024
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Veröffentlichungen aus demAugust 2010

Urteile, erschienen im Jahr 2010
Jan.	Feb.	März	Apr.
Mai	Juni	Juli	Aug.
Sep.	Okt.	Nov.	Dez.

02.08.2010

9615#20002

20002

LG Hamburg

Plumpsklo als Toilette im Ferienhaus

10026#20027

BVerfG

BVerfG zum Rechtsschutz eines Gefangenen nach Unterbringung in Haftraum mit rassistischen Schmierereien

10029#10015

ArbG Iserlohn

Kündigung wegen eines Fahrverbots aufgrund Alkoholmissbrauchs unzulässig

10030#20001

LG Nürnberg-Fürth

Versicherung muss nach Verkehrsunfall "Haushaltsführungsschaden" an Witwe zahlen

10031#20004

EuGH

Amerikanische Brauerei darf Begriff „budweiser“ für Bier nicht als Gemeinschaftsmarke eintragen

10032#10014

AG München

Falscher Preis im Onlineshop: Bestellung im Internetshop ist noch kein Kaufvertrag

10033#10003

SG Karlsruhe

Kein Versicherungsschutz bei Unterbrechung des Arbeitswegs für Privatgespräch

03.08.2010

10034#10005

10005

VG Karlsruhe

VG Karlsruhe: Studenten der Dualen Hochschule haben Anspruch auf Zurückstellung vom Wehr- bzw. Zivildienst

10035#10013

SG Karlsruhe

Wohngeldanspruch geht Anspruch auf Sozialhilfe für Kosten der Unterkunft vor

10036#10013

SG Dortmund

Zuschuss für Einbau einer behinderungsgerechten Terrassentür als Leistung der Pflegeversicherung

10037#10005

VG Freiburg

Ausweisung wegen Unterstützung militanter Sikh-Organisation rechtmäßig

10038#10005

VG Frankfurt am Main

VG Frankfurt am Main: Erweiterung des Aldi-Marktes bauplanungsrechtlich zulässig

10039#20027

BVerfG

Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig

10042#20005

OLG Düsseldorf

OLG Düsseldorf: Eigentümergemeinschaft muss Anbringung von Klimageräten zustimmen

04.08.2010

10040#10002

10002

OLG Saarbrücken

OLG Saarland zum erneuten Zusammenleben eines Ehepaares während des Trennungsjahres

10043#10004

BFH

BFH: 1 %-Regelung gilt nur für tatsächlich zur privaten Nutzung überlassene Dienstwagen

10044#10005

VG Oldenburg

Begrenzte Aufnahmekapazitäten – Schüler haben kein Anspruch auf Aufnahme in Integrierte Gesamtschule

10045#20015

OLG Celle

Höhe einer Barabfindung für Aktionäre kann auch geschätzt werden

10048#20027

BVerfG

Verfassungsbeschwerde gegen striktes Rauchverbot in bayerischen Gaststätten erfolglos

10049#10006

OLG Karlsruhe

OLG Karlsruhe: Weitere Vollstreckung der Sicherungsverwahrung unzulässig

10051#10005

BVerwG

BVerwG: Höhe der LKW-Maut muss erneut überprüft werden

05.08.2010

10041#10005

10005

OVG Rheinland-Pfalz

OVG Rheinland-Pfalz: Bordellartiger Betrieb in Reihenhaus unzulässig

10046#10013

SG Karlsruhe

SG Karlsruhe: Schmerzensgeld darf nicht auf Sozialhilfeleistungen angerechnet werden

10047#10005

VG Koblenz

Geplante Erweiterung einer Spielhalle aufgrund erhöhter Lärmimmissionen unzulässig

10050#10005

VG Karlsruhe

Richter kann seinen Eintritt in den Ruhestand nicht vorläufig aufhalten

10052#10045

LG München I

Unfall zweier Radfahrer aufgrund unzureichender Fahrradbeleuchtung bei Nacht

10053#20027

BVerfG

Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den Entschädigungsfonds verfassungsgemäß

10054#10045

OLG Frankfurt am Main

Schadensersatzklage gegen Deutsche Bank wegen fehlgeschlagenem Anlagegeschäft gescheitert

06.08.2010

10055#10013

10013

LSG Niedersachsen

Kein Arbeitslosengeld II während Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe

10056#10013

LSG Baden-Württemberg

Transsexualität ist keine Behinderung

10057#10005

VG Stuttgart

Amoklauf in Winnenden: Dienstunfall muss trotz Abwesenheit von der Schule anerkannt werden

10058#10004

FinG Berlin-Brandenburg

FG Berlin-Brandenburg: Zahlungen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht immer steuerfrei

10059#20027

VG Trier

VG Trier: Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Dienst wegen gefälschter Gebührenquittungen rechtmäßig

10060#10023

OLG Düsseldorf

Kein marktbeherrschendes Oligopol auf ostdeutschem Tankstellenmarkt

10061#20005

AG Frankfurt am Main

Modernisierungen abgelehnt: Fristlose Kündigung möglich

09.08.2010

9745#20005

20005

AG Waldshut-Tiengen

Mit der Miete in Verzug: Kein warmes Wasser

9890#10015

ArbG Iserlohn

Arbeitsvertrag: Befristungsvereinbarung nach Arbeitsbeginn unzulässig

10062#10004

FinG Kassel

Beim Verkauf von sog. Schrott-Immobilien sind Schuldnererlass und Abschreibungen zu versteuern

10063#10005

Bayerischer VGH

Kutschfahrverbot in Rothenburg ob der Tauber überwiegend bestätigt

10064#10019

OLG Karlsruhe

Falsche Rechnung für gestohlenes Fahrrad

10065#10014

AG München

Jeder Einzelne einer Erbengemeinschaft muss verklagt werden

10066#20002

AG Hamburg

Rückenschmerzen: Reisepreisminderung bei zu weichen Betten

10.08.2010

9586#20005

20005

LG Köln

Mieter dürfen auch nachts duschen oder baden

9711#10045

AG Offenbach

Textilreinigung ruiniert Mantel nach chemischer Reinigung

9980#10001

OLG Düsseldorf

Visitenkarten-Werbung von Gebrauchtwagenaufkäufern an Autos nur nach Genehmigung erlaubt

10067#10005

Niedersächsisches OVG

Verwendung eines "Schaumverhüters" bei der Herstellung von Frühstücksspeck ist unzulässig

10068#10005

VG Koblenz

Jahrmarktzulassung kann nicht gerichtlich erzwungen werden, wenn die Platzkapazität erschöpft ist

10069#10006

OLG Oldenburg

Hitlergruß zur reinen Provokation ist strafbar

10070#20003

Niedersächsisches OVG

Nachbarn eines Vergnügungsparks nicht von unzumutbaren Lärm betroffen

11.08.2010

9160#20005

20005

OLG Düsseldorf

Kinderlärm: Nachbarn im hellhörigen Mietshaus dürfen nicht allzu lärmempfindlich sein

10071#20027

BVerfG

BVerfG zur Anwendung und Auslegung des Tatbestandes der Untreue - Untreuetatbestand verfassungsgemäß

10073#10004

BFH

Allgemeine Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer erforderlich

10074#10019

AG Frankfurt am Main

Zuständige Versicherung beim Autoschaden durch wegrollenden Einkaufswagen

10075#20027

BGH

BGH bestätigt Anspruch eingetragener Lebenspartner auf Gleichbehandlung bei Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes

10077#10004

SG Karlsruhe

Sozialhilfe übernimmt keine Steuerberatungskosten

10078#20014

LAG Baden-Württemberg

Voraussetzungen an einen Arzt zur Erteilung der Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen

12.08.2010

9577#20005

20005

AG Warendorf

Sexspiele nur bei Zimmerlautstärke - Lärmbelästigung durch Sexualverkehr der Nachbarn in einem Mehrfamilienhaus

10072#10004

BFH

Rechnungsabgrenzung durch Kfz-Steueraufwand

10076#20027

BVerfG

Regelung des Grenzbetrages für die Bewilligung von Kindergeld nicht verfassungswidrig

10080#10045

OLG Saarbrücken

Beschränktes Haftungsrisiko bei Wettkampfspielen auch im Amateurbereich

10081#10005

VG Neustadt

Zurückstellung vom Wehrdienst zur Aufnahme eines Studiums an einer Dualen Hochschule

10082#20027

BVerfG

BVerfG: Steuerfreie Abgeordnetenpauschale für Bundestagsabgeordnete rechtmäßig

10084#10007

Bayerischer VerfGH

Popularklage gegen Entlohnung von Gefangenenarbeit abgelehnt

13.08.2010

10079#10004

10004

BFH

Ausländische Betriebsstättenverluste dürfen nur ausnahmsweise berücksichtigt werden

10083#10045

AG Gummersbach

Haftung des Mieters für Verschulden seiner Umzugshelfer

10085#10013

SG Karlsruhe

Keine Sozialhilfe bei möglichem - auch vorzeitigem - Rentenbezug

10086#20001

VG Aachen

Bei Parken im Kreuzungsbereich darf abgeschleppt werden

10088#10004

BFH

Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger unterliegen nicht der Gewerbesteuer

10089#10045

LG Coburg

Straßenbaubehörde haftet bei Schäden durch einen aufgrund von Mäharbeiten auf die Fahrbahn geschleuderten Stein

10090#10005

VG Göttingen

Kostenbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege

16.08.2010

10095#10020

10020

LG Nürnberg-Fürth

"THOR STEINAR" unterliegt im Markenrechtsstreit gegen "Storch Heinar"

10097#10004

FinG Münster

Höhere Steuer auch für Rentennachzahlungen

10098#10044

LG Hamburg

Ex-Kanzler Gerhard Schröder scheitert mit Klage auf Richtigstellung wegen angeblichen Beifahrens bei "Käßmann-Trunkenheitsfahrt"

10099#10005

VGH Baden-Württemberg

Gaststättenbetreiber muss Konkurrenten mit schlechter ausgestatteten Toiletten dulden

10100#10013

LSG Niedersachsen

Hartz IV: Mietwertgutachten des Landkreises Celle im einstweiligen Rechtsschutz teilweise bestätigt

10101#10045

AG München

Rücktritt vom Kaufvertrag erst nach Reparatur bzw. Nachbesserung möglich

10102#10005

VG Darmstadt

Kein "Nachrücken" im Kreisausschuss bei Parteiwechsel

17.08.2010

10096#10016

10016

LG Nürnberg-Fürth

Missverständliche Formulierungen in Reiseunterlagen können einen Reisemangel darstellen

10103#10044

LG Hamburg

Doping-Vorwurf: Jan Ullrich unterliegt mit Klage gegen Prof. Dr. Werner Franke wegen Dopingäußerungen im TV

10106#10006

AG Wuppertal

AG Wuppertal: Unerlaubte Nutzung eines offenen WLAN nicht strafbar

10107#20027

BVerfG

BVerfG: Benachteiligung homosexueller Lebenspartner gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftsteuer ist verfassungswidrig

10108#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Keine weiteren Fahrgeschäfte beim Jahrmarkt

10109#10015

BAG

BAG begrenzt Mitwirkungsrechte der Schwerbehindertenvertretungen

10112#20002

LG Köln

Germanwings muss schikanöse Erstattungsanträge zurücknehmen

18.08.2010

10104#10006

10006

OLG Koblenz

Anwalt kann in Einzelfällen bis zu 500,- Euro/Stunde verlangen

10110#10015

BAG

Konkurrentenklage - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

10111#10013

SG Wiesbaden

Keine Verrechnung gegen Hartz-IV-Leistungen

10114#10004

BFH

BFH: Doppelte Haushaltsführung setzt nicht zwingend das Tragen sämtlicher Kosten für zwei Haushalte voraus

10115#10006

BGH

BGH: Verurteilung des Stadtplan-Erbe Alexander Falk zu 4 Jahren Haft wegen versuchten Betrugs rechtskräftig

10116#10005

Bayerischer VGH

Rauchverbot in Gaststätten - Vollzugshinweise zum Gesundheitsschutzgesetz

10117#10001

LG München I

McDonalds Werbe-Jingle "Ich liebe es" - Keine Urheberrechtsverletzung

19.08.2010

10092#10005

10005

OVG Bremen

Hundebellen: Hunde können dem Halter bei unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen weggenommen werden

10121#10024

OVG Nordrhein-Westfalen

Identität eines Einbürgerungsbewerbers ist nur im Aufenthaltsrecht zu prüfen - Keine Wiederholung der Identitätsprüfung im Einbürgerungsverfahren

10122#10005

VGH Baden-Württemberg

Untersagung von Bildaufnahmen eines SEK-Einsatzes rechtswidrig

10123#10013

BSG

Sozialhilfeträger zuständig für den Hygienebedarf eines AIDS erkrankten Leistungsempfängers

10124#10014

LG Bonn

Telekom hat Fürsorgepflicht und muss Kunden auf hohe Rechnungen hinweisen

10125#10005

BVerwG

Heranziehung zu Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe muss den unterhaltsrechtlichen Selbstbehalt belassen

10126#10015

BAG

Diskriminierung eines Stellenbewerbes wegen seines Alters

20.08.2010

10119#20027

20027

BVerfG

Verlängerung der Spekulationsfrist bei Grundstücksveräußerungsgeschäften teilweise verfassungswidrig

10127#10015

BAG

Keine Diskriminierung eines Schwerbehinderten bei Bewerbung auf bereits besetzte Stelle

10129#10045

LG Coburg

Pflegeheim haftet nicht für jeden Sturz eines Heimbewohners

10130#10005

VG Koblenz

Rechtsanwaltsversorgung: Mindestbeitrag auch bei geringem Einkommen rechtmäßig

10131#20027

BSG

Hartz IV-Empfänger erhalten keine Kostenerstattung für Schulbücher im Schuljahr 2005/2006

10132#10005

VG Neustadt

VG Neustadt: Kein Anscheinsbeweis für Zeckenbiss während Dienstzeit

10133#10005

BVerwG

Kinderpornografie-Besitz ist für Beamte nicht zwingend Entlassungsgrund - auch nicht für Lehrer

23.08.2010

10137#10045

10045

AG München

Pass ohne Lichtbild – Fluglinie darf Beförderung der Reisenden ablehnen

10138#10005

VG Köln

ARD-Talkshow mit Günther Jauch: Zuschauer hat keinen Anspruch auf Mittelverwendung und Programmgestaltung Einfluss zu nehmen

10139#10005

OVG Rheinland-Pfalz

Begutachtung auf Gefährlichkeit eines Hundes zulässig

10140#10015

LAG Schleswig-Holstein

Betriebsrat hat Anspruch auf PC und Internetzugang

10141#10005

VGH Baden-Württemberg

VGH Baden-Württemberg: Land muss Fachkräfte für Arbeitssicherheit der Lehrer bestellen

10142#10005

VG Minden

Entziehung der Fahrerlaubnis bei einmaligem Drogenkonsum zulässig

10143#10013

SG Gießen

Hartz IV: Arge muss Schülermonatskarte ab der 11. Klasse zahlen

24.08.2010

10135#20027

20027

BVerwG

Rückwirkende Herabsetzung eines Ruhegehaltsanspruchs verfassungswidrig

10144#10013

Bayerisches LSG

Hartz IV: Arbeitslose dürfen nicht zwei Jahre nach einer neuen Wohnung suchen

10145#10005

VG Neustadt

VG Neustadt: Wettannahmebetrieb in Mischgebiet allgemein zulässig

10146#10005

VGH Baden-Württemberg

Fahrerlaubnisbehörde darf Untersuchungsergebnis einer rechtswidrig entnommenen Blutprobe verwerten

10147#10005

LSG Niedersachsen

Krankenkasse hat kein Anspruch auf Herausgabe von Patientenunterlagen durch Krankenhaus

10148#10005

Bayerischer VGH

Nicht verlängerter Busführerschein: Für Neuerteilung der Fahrerlaubnis muss erneute Fahrprüfung abgelegt werden

10149#10005

Bayerischer VGH

Zustimmung zur Widmung eines Privatwegs in einen Eigentümerweg auch noch nach 15 Jahren bindend

25.08.2010

10118#10005

10005

VG Mainz

Fahrererlaubnisentzug in zweiter Probezeit bei fehlender Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens rechtmäßig

10150#10005

Bayerischer VGH

Schüsse auf entlaufene Kuh: Entziehung des Jagdscheins rechtmäßig

10152#10004

BFH

BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte für Leiharbeitnehmer

10153#20027

BVerfG

Versagung verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen Kostenbescheid für polizeiliche Ingewahrsamnahme verfassungswidrig

10154#20005

LG Aurich

Schimmel und Pilzbefall: Mieter muss nicht vier Mal am Tag 15 Minuten lüften

10155#10013

SG Dortmund

Hartz IV: ARGE muss Kosten für Teilnahme an Streitschlichtungsseminar übernehmen

10157#10005

Niedersächsisches OVG

Zahlung von Studienbeiträgen führt nicht zu höherer Ausbildungsförderung für Studenten

26.08.2010

10134#10005

10005

VG Koblenz

Greifvogelschau: Behördliche Auflagen außer Vollzug

10136#20027

BVerfG

BVerfG: Kürzung der Entlastung von Entschädigungen für entgangene oder entgehende Einnahmen teilweise verfassungswidrig

10151#10013

Bayerisches LSG

Sozialversicherungsrechtliche Betriebsprüfungen hemmen Verjährung regelmäßig nur bis zur Schlussbesprechung

10158#20027

BFH

Kindergeld: Vollzeiterwerbstätigkeit schließt Berücksichtigung als Kind nicht aus

10160#20005

AG Tettnang

Waschmaschine darf in die Wohnung

10164#10005

BVerwG

BVerwG: Behandlung nach der Synergetik-Methode ist erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde

10165#10015

LAG Hamm

Falschgeld in Barkasse – Außerordentliche Kündigung wirksam

27.08.2010

10161#10004

10004

FinG Neustadt (Weinstraße)

Kindergeldanspruch besteht auch bei nicht klassischem Ausbildungsberuf

10162#20027

Hessischer VGH

Private Haltung von Krustenechsen nur mit Erlaubnis zulässig

10163#20002

OLG Koblenz

Herabfallende Kokosnüsse als Reisemangel

10167#10005

VG Mainz

Kein Anspruch auf Besuch einer bestimmten Grundschule aufgrund besserer Erreichbarkeit

10170#20027

BVerfG

Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar

10173#10005

VG Aachen

"Vorderschinken-Erzeugnis" kann eine irreführende Bezeichnung sein

10175#10001

LG Hamburg

GEMA unterliegt im Streit gegen YouTube: YouTube muss Musikvideos nicht sperren

30.08.2010

10128#10015

10015

BAG

BAG: Keine Benachteiligung bei nicht vergleichbarer Bewerbersituation

10159#10013

SG Düsseldorf

Ehemalige Lehramtsreferendarin hat Anspruch auf Nachversicherung

10166#10005

BVerwG

BVerwG: Staatlicher Haftungsrückgriff gegen Öko-Kontrollstelle nur auf gesetzlicher Grundlage

10172#10001

OLG Düsseldorf

Keine Entschädigung wegen Mehrfachbelegung und offener Toilette in Haftzelle

10174#10019

LG Stuttgart

Fahrzeuganhänger sind bei Sturmgefahr speziell zu sichern

10176#10022

AG München

Abstellen eines Pkws vor fremder Garageneinfahrt stellt Besitz- und Eigentumsbeeinträchtigung dar

10178#10016

OLG Hamm

Angabe "Jahreswagen - 1 Vorbesitzer/1. Hand" ist irreführend

31.08.2010

10169#20002

20002

LG Essen

Reisemangel: Kieselstrand ist kein grober Sandstrand

10177#10015

LAG Schleswig-Holstein

Verkennung einer Notrufsituation: Fristlose Kündigung trotz pflichtwidrigen Unterlassens von Hilfestellungen unverhältnismäßig

10179#10013

SG Münster

SG Münster: Veröffentlichung von Transparenzberichten mit Pflegenoten rechtswidrig

10180#10005

VG Karlsruhe

Kommerzielle Veranstaltung türkischer Hochzeitsfeste nicht in jedem Gewerbegebiet zulässig

10181#10005

VG Trier

Behandlungen im Bereich der Traditionellen Chinesischen Medizin nur mit Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz zulässig

10182#10005

VG Mainz

Stadt muss bei neuer „Stadtmöblierung” nachprüfbares, faires und unparteiisches Vergabeverfahren gewährleisten

10183#10006

BGH