Nicht verlängerter Busführerschein: Für Neuerteilung der Fahrerlaubnis muss erneute Fahrprüfung abgelegt werdenFehlende Fahrpraxis über Zeitraum von siebeneinhalb Jahren führt zur zwingenden Notwendigkeit einer erneuten praktischen Prüfung

Im zugrunde liegenden Fall war einer Busfahrerin aus dem Raum Ingolstadt eine zuletzt bis Juni 2004 befristete Busfahr­er­laubnis erteilt worden. Diese Fahrerlaubnis hatte sie aus beruflichen Gründen vor Ablauf nicht verlängern lassen. Erst 2009 beantragte sie die Wiedererteilung. Die zuständige Fahrer­laub­nis­behörde verlangte nun aber die Ablegung einer praktischen Fahrprüfung. Die Betroffene war damit nicht einverstanden und klagte auf Erteilung der Bus-Fahrerlaubnis ohne Prüfung. Das Verwal­tungs­gericht gab ihrer Klage statt. Der Bayerische Verwal­tungs­ge­richtshof hat dieses Urteil in der Berufungs­instanz aufgehoben.

Gesetzgeber hebt starre Mindestfristen für erneute Prüfungen auf

Die Rechtslage ist komplex: Bis 2008 musste bei Neuerteilung einer früheren Fahrerlaubnis eine Prüfung zwingend durchgeführt werden, wenn seit dem Ablauf der alten Fahrerlaubnis mehr als zwei Jahre verstrichen waren. Der Gesetzgeber hat diese starre Mindestfrist aufgehoben und fordert nun, dass keine Tatsachen gegen das Fortbestehen der früheren Fahrbefähigung sprechen. Genau hierum ging es im Rechtsstreit.

Zeitlicher Aspekt spielt bei Neuerteilung einer früheren Fahrerlaubnis entscheidende Rolle

Der Verwal­tungs­ge­richtshof hat dabei ausgeführt: Auch nach dem Wegfall der starren Zwei-Jahresfrist spiele bei der Neuerteilung einer früheren Fahrerlaubnis der zeitliche Aspekt eine entscheidende Rolle. Maßgeblich für die Beurteilung des Wegfalls der Fahrbefähigung sei der Zeitpunkt ab dem die Fahrpraxis gefehlt hat oder stark eingeschränkt war. Bei Fahrer­laub­nissen zur Führung von Bussen führe ein Zeitraum von siebeneinhalb Jahren fehlender Fahrpraxis jedenfalls zur Notwendigkeit einer erneuten praktischen Prüfung. Zu Lasten der Klägerin wertete der Gerichtshof, dass sie im letzten Jahr ihrer früheren Fahrerlaubnis nur noch gelegentliche Rangierfahrten durchgeführt hatte. Fahrpraxis im Straßenverkehr fehlte ihr also seit Mitte 2003, also seit siebeneinhalb Jahren.