FG Berlin-Brandenburg: Zahlungen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht immer steuerfreiRufbe­reit­schaftszeit kein steuerfreier Zuschlag im Sinne des § 3 b des Einkom­men­steu­er­ge­setzes

Im zugrunde liegenden Streitfall klagte ein bei einem Krankenhaus angestellter Arzt, der an bestimmten Bereit­schaftstagen rufbereit zu sein hatte. Für die Rufbereitschaft, die werktags von 16 Uhr bis 8 Uhr und an Samstagen sowie Sonn- und Feiertagen von 8 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages dauerte, erhielt der Kläger einen Stundensatz (40 % seines Grundlohns) als Vergütung, und zwar auch für die Stunden, die nicht als Nachtarbeit oder Sonn- oder Feiertagsarbeit galten (z.B. werktags vor 20 Uhr). Das Finanzamt versagte eine Steuerbefreiung für diese Vergütungen.

Finanzamt darf Zahlungen für Rufbereitschaft in voller Höhe als Arbeitslohn der Steuer unterwerfen

Zu Recht, wie das Finanzgericht befand. Da das Krankenhaus keinen erhöhten Stundensatz für die Rufbe­reit­schafts­zeiten zahlte, sondern lediglich einen Bruchteil des Grundlohns, könne von einem Zuschlag im Sinne des § 3 b des Einkom­men­steu­er­ge­setzes, der steuerfrei belassen werden müsse, nicht ausgegangen werden, so die Begründung des Gerichts. Das Finanzamt durfte daher die Zahlungen in voller Höhe als Arbeitslohn der Steuer unterwerfen.