Richter kann seinen Eintritt in den Ruhestand nicht vorläufig aufhaltenGesetzliche Regelung zum Ausschlusss aus der aktiven Berufstätigkeit nicht diskriminierend

Die gesetzliche Festsetzung der Altersgrenze für Richter verstoße nicht gegen höherrangiges Recht, so das Verwal­tungs­gericht. Da mit ihrem Erreichen der Richter zwangsweise in den Ruhestand trete, führe sie zwar dazu, dass dieser allein wegen seines Alters von der weiteren aktiven Berufstätigkeit bei seinem Dienstherrn ausgeschlossen werde. Die gesetzliche Regelung sei aber nicht diskriminierend, weil sie objektiv angemessen und durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt sei. Die Festlegung einer zwingenden Altersgrenze trage dem gesell­schaft­lichen Konsens Rechnung, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt die älteren Beschäftigten zurücktreten müssten und dürften, um für die jüngeren Kollegen und nachfolgende Berufsanfänger Arbeitsplätze frei zu machen. Hinzu komme, dass mit forts­chrei­tendem Alter die körperliche und geistige Leistungs­fä­higkeit erfahrungsgemäß nachlasse und damit zunehmend zu befürchten sei, dass die konkreten Aufgaben zum Nachteil des Dienstherrn/ Arbeitgebers und der Allgemeinheit sowie auch zum Nachteil der einzelnen Bediensteten, der zunehmend mehr Kraft für eine ordnungsgemäße Aufga­be­n­er­füllung aufwenden müssen, nicht mehr adäquat wahrgenommen werden könnten. Einen allgemeinen Erfahrungswert, dass die Festlegung der "Leistungsgrenze" auf die Vollendung des 65. Lebensjahres nicht mehr sachlich gerechtfertigt wäre, gebe es nicht.

Ermes­sens­spielraum könnte verfas­sungs­rechtlich garantierte richterliche Unabhängigkeit berühren

Ein die Altersgrenze erreichender Richter, dem als Ausgleich ein Ruhegehalt zustehe, werde nicht in unzulässiger Weise gegenüber Landesbeamten oder Univer­si­täts­pro­fessoren benachteiligt, auf deren Antrag es in das Ermessen der Einstel­lungs­behörde gestellt sei, bei Vorliegen eines dienstlichen Interesses den Eintritt in den Ruhestand bis längstens zur Vollendung des 68. Lebensjahres hinaus­zu­schieben. Denn ein solcher Ermes­sungs­spielraum könnte im Einzelfall die verfas­sungs­rechtlich garantierte richterliche Unabhängigkeit berühren. Auch dann, wenn sich der Dienstherr auf sonstige Gründe stütze, bliebe häufig zumindest der Anschein bestehen, dass die Entscheidung auch (mit) aus solchen Motiven erwachsen könnte, welche die richterliche Unabhängigkeit tangierten.

Nicht nur die geistige Tätigkeit eines Richters ist wichtig

Entgegen der Auffassung des Antragsstellers sei die Alters­be­schränkung auch nicht deswegen unver­hält­nismäßig, weil ein Richter durch eine geistige Tätigkeit ausübe. Der Beruf eines Richters stelle nicht nur hohe Anforderungen an die volle und ständige geistige Leistungs­fä­higkeit, sondern fordere auch eine - nicht durch Alter­s­er­schei­nungen geminderte - ausreichende körperliche Fitness. Ein gewisses körperliches Durch­hal­te­vermögen sei Voraussetzung, um auch unter erschwerten Bedingungen (z.Bsp. nächtliche Bereit­schafts­dienste, ganztägige Außentermine mit umfangreichen Augen­schein­sein­nahmen vor Ort, ggf. unter ungünstigen Witte­rungs­be­din­gungen) richtig und sachgerecht entscheiden zu können.

Eintritt in den Ruhestand stelle keine Verletzung der Menschenwürde dar

Der Eintritt in den Ruhestand bei Erreichen der Altersgrenze stelle - anders als der Antragssteller meine - auch keine Verletzung der Menschenwürde dar. Vielmehr werde im Allgemeinen weder vom Kreis der mit 65 Jahren oder zuvor - in den Ruhestand getretenen Richter noch von der sonstigen Allgemeinheit die Pensionierung auf herabwürdigende unmenschliche Behandlung empfunden. Allein der von subjektiven Präferenzen getragene Wille eines Einzelnen, an seiner Berufstätigkeit auch nach Erreichen der Altersgrenze festhalten zu wollen, sei für die Einordnung einer Behandlung als menschen­un­würdig nicht maßgeblich.