Altersgrenze für Beamte und Beamtinnen nicht diskriminierendGesetzlicher Ruhestand für Beamte in Hessen nach Vollendung des 65. Lebensjahres ist rechtmäßig

Gerichtlichen Rechtsschutz beantragt hatte ein Oberstaats­anwalt, der aufgrund der Vollendung seines 65. Lebensjahres im August 2009 mit Ablauf des Monats kraft Gesetzes hätte in den Ruhestand treten müssen. Bereits im April 2009 hatte er beim Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa beantragt, den Eintritt in den Ruhestand für ein Jahr aufzuschieben. Nachdem das Ministerium diesen Antrag abgelehnt hatte, erwirkte der Beamte beim Verwal­tungs­gericht eine einstweilige Anordnung, nach der er über die Vollendung des 65. Lebensjahres hinaus vorläufig bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache, längstens bis Juli 2010 weiter im aktiven Dienst­ver­hältnis zu belassen sei. Gegen diese Entscheidung hat das Land Hessen Beschwerde beim Hessischen Verwal­tungs­ge­richtshof eingelegt, der mit dem heutigen Beschluss stattgegeben wurde.

Kein Verstoß gegen die Antidis­kri­mi­nie­rungs­richtlinie oder das Allgemeine Gleich­be­hand­lungs­gesetz

Der 1. Senat des Hessischen Verwal­tungs­ge­richtshofs hat die europa­recht­lichen Vorgaben aus der Antidis­kri­mi­nie­rungs­richtlinie (RL 2000/78/EG) und aus dem nationalen Allgemeinen Gleich­be­hand­lungs­gesetz umfassend überprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der gesetzliche Ruhestand für Beamte in Hessen nach Vollendung des 65. Lebensjahres nicht zu beanstanden sei. Diese Ruhestands­re­gelung knüpfe zwar allein an das Alter und damit an ein Diskri­mi­nie­rungs­merkmal im Sinne der Richtlinie und des Allgemeinen Gleich­be­hand­lungs­ge­setzes an.

Altersgrenze ist gerechtfertigt

Die Altersgrenze sei aber durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt, nämlich den Wunsch nach einer durchmischten Altersstruktur innerhalb der Beamtenschaft. Sie greife die herkömmliche Altersgrenze im Öffentlichen Dienst sowie für sozia­l­ver­si­che­rungs­pflichtige Arbeitnehmer auf, sei also nicht willkürlich ausgewählt. Gleichzeitig trage sie dem gesell­schaft­lichen Konsens Rechnung, wonach ab einem bestimmten Zeitpunkt die älteren Beschäftigten zurücktreten müssten (und dürften) um für jüngere Kollegen und nachfolgende Berufsanfänger Arbeitsplätze freizumachen. Hinzu komme, dass mit forts­chrei­tendem Alter die körperliche und geistige Leistungs­fä­higkeit erfahrungsgemäß nachlasse und deshalb zunehmend zu befürchten sei, dass die konkreten Aufgaben nicht mehr optimal wahrgenommen werden könnten. In einer genera­li­sie­renden Betrach­tungsweise, bei der dem Dienstherrn bzw. dem Gesetzgeber ein weiter Gestal­tungs­spielraum zustehe, dürfe ein für alle geltendes Ruhestandsalter festlegt werden, ohne in jedem Einzelfall prüfen zu müssen, ob der betreffende Beamte noch dienstfähig sei. Mit dem Streben nach einer günstigen Alters­schichtung innerhalb der Beamtenschaft verfolge der Dienstherr auch ein im Allge­mein­in­teresse liegendes Ziel, das den im Gemein­schaftsrecht ausdrücklich genannten Zielen der Beschäf­ti­gungs­politik, des Arbeitsmarktes oder der beruflichen Bildung gleichwertig sei. Denn seine Vorstellung, durch das zwangsweise Ausscheiden ab einem bestimmten Alter die Altersstruktur in den Behörden – ähnlich wie in anderen tarif­ver­traglich geregelten Beschäf­ti­gungs­be­reichen auch – positiv beeinflussen zu können und damit letztlich der jüngeren Generation den Zugang zum Berufs­be­am­tentum zu erleichtern, entspringe jedenfalls nicht erstrangig den finanziellen Interessen des Staates. Zudem werde auch der einzelne ausscheidende Beamte nicht übermäßig belastet, da er anstelle seiner bisherigen Bezüge Anspruch auf Ruhegehalt habe.

Keine Gründe für ausnahmsweise Verlängerung der Dienstzeit

Das so generell festgelegte Ruhestandsalter gelte auch im zu entscheidenden Einzelfall. Besondere Gründe, die ausnahmsweise eine im dienstlichen Interesse liegende Verlängerung der Dienstzeit des Antragstellers erfordern würden, konnte der Verwal­tungs­ge­richtshof nicht erkennen.