Allgemeine Neubewertung des Grundvermögens für Zwecke der Grundsteuer erforderlichEinheits­be­wertung trotz Zweifel bisher als verfas­sungsgemäß beurteilt

Der Bundesfinanzhof führt zur Begründung aus, dass die Festschreibung der Wertver­hältnisse auf den Haupt­fest­stel­lungs­zeitpunkt (01.01.1964) nur sachgerecht und aus verfas­sungs­recht­licher Sich hinnehmbar sei, wenn der Haupt­fest­stel­lungs­zeitraum eine angemessene Dauer nicht überschreite. Die über mehr als vier Jahrzehnte unveränderte Einheits­be­wertung des Grundbesitzes verfehle besondere die sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ergebenden Anforderungen an eine reali­täts­ge­rechte Bewertung. Es sei auch auf unbegrenzte Dauer nicht hinnehmbar, dass eine Wertminderung wegen Alters nach dem Haupt­fest­stel­lungs­zeitpunkt (01.01.1964) ausgeschlossen werde. Auch das jahrzehntelange Unterlassen einer flächen­de­ckenden Grundstücksneubewertung führe zwangsläufig zu verfas­sungs­rechtlich nicht mehr hinnehmbaren Defiziten beim Gesetzesvollzug. Es könne dadurch nicht mehr sichergestellt werden, dass dem Finanzamt Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse bekannt werden.

Beitrittsgebiet

Besonders im Beitrittsgebiet sei eine erneute Haupt­fest­stellung verfas­sungs­rechtlich geboten, wo die Wertver­hältnisse auf den 01.01.1935 festgeschrieben seien. Der sich daraus ergebende gleich­heits­widrige Zustand könne im Hinblick auf die verstrichene Zeit nicht mehr mit den Überg­angs­schwie­rig­keiten nach der Wieder­her­stellung der staatlichen Einheit Deutschlands gerechtfertigt werden.