OLG Düsseldorf: Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft muss Anbringung von Klimageräten zustimmenGeräu­sch­be­läs­tigung der Klimaanlage überschreitet zumutbares Maß

Im zugrunde liegenden Streitfall brachte ein Wohnungs­ei­gentümer an der Außenfassade im Innenhof ein Klimagerät an. Die Eigen­tü­mer­ge­mein­schaft beschloss jedoch, dass das Gerät unverzüglich wieder zu entfernen sei. Der Wohnungs­ei­gentümer, der die Klimaanlage installiert hatte, vertrat die Meinung, dass zwar eine bauliche Veränderung vorliege, diese aber die Nachbarn nicht beeinträchtige. Vor Gericht wollte er feststellen lassen, dass er berechtigt sei, ohne Zustimmung der anderen Eigentümer eine Klimaanlage zu installieren.

Einsatz eines Klimagerätes bei hiesigem Klima nicht zwingend erforderlich

Wie schon die Vorinstanzen folgte auch die dritte Instanz nicht der Argumentation des Klimaanlagen-Anhängers. Es könne dabei offen bleiben, so die Richter, ob nicht schon die optische Beein­träch­tigung durch das Gerät unzumutbar sei. Jedenfalls entwickele die Klimaanlage eine Geräuschbelästigung, die das zumutbare Maß überschreite. Der Einsatz eines Klimagerätes sei bei dem hiesigen Klima höchstens bei besonderen Witterungslagen nützlich, aber kaum zwingend erforderlich. Der Betrieb eines solchen Gerätes sei also durchaus vermeidbar. Demgegenüber sei die Nachtruhe zur Erholung und Wieder­her­stellung der körperlichen Leistungs­fä­higkeit und des seelischen Gleichgewichts eines Menschen als nahezu unerlässlich anzusehen.

Vollständige Entfernung des Klimagerätes sinnvoll

Die vollständige Entfernung des Klimagerätes und nicht eine Beschränkung des Betriebs auf den Tag sei sinnvoll. Alles andere würde erhebliches Streitpotenzial unter den Wohnungs­ei­gen­tümern in sich bergen. Die Kosten für die Beseitigung müsse der Betroffene tragen.