Haftung des gerichtlichen Sachver­ständigen: Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach famili­en­ge­richt­lichem Gutachten abgewiesenLandgericht Saarbrücken lehnt Klage einer Kindesmutter wegen Haftung eines famili­en­ge­richt­lichen Sachver­ständigen ab

Die Klägerin hat den Beklagten wegen dessen Tätigkeit als gerichtlicher Sachverständiger in einem Famili­en­ver­fahren in Anspruch genommen.

Die Klägerin und ihr früherer Ehemann stritten vor einem saarländischen Familiengericht über den Umgang des Ehemannes mit den beiden gemeinsamen Kindern. Das Familiengericht beauftragte den Beklagten mit der Begutachtung zur Frage, wie zukünftig der Umgang des Kindesvaters mit den Kindern gestaltet werden kann. In der Folge wurde der Beklagte durch das Familiengericht zur Vorbereitung einer Sitzung aufgefordert, das bisherige Ergebnis der Begutachtung vorab schriftlich zusam­men­zu­fassen. Der Beklagte legte daraufhin eine Sachstands­mit­teilung zum bisherigen Verlauf der Begutachtung vor, in der er u.a. schilderte, dass aufgrund der vorliegenden Datenlage nicht abgeschätzt werden könne, ob und welche Art von psychischen Krank­heits­ge­schehen bei der Klägerin vorliegt. Aus sachver­ständiger Sicht fänden sich vielfältige Hinweise auf eine kindes­wohl­ge­fährdende Lebenssituation.

Auf entsprechenden Antrag des zuständigen Jugendamtes erließ das Familiengericht in der Folge einen Beschluss, mit dem der Klägerin und deren Ehemann das Aufent­halts­be­stim­mungsrecht für die Kinder entzogen und der Klägerin die Kontaktaufnahme zu den Kindern verboten wurde. Es wurde die Herausgabe der Kinder an einen Pfleger angeordnet. Das Familiengericht begründete seine Auffassung mit dringenden Anhaltspunkten, dass die kindes­wohl­ge­fährdende Lebenssituation von der Klägerin aufgrund einer psychischen Eigen­pro­blematik herbeigeführt worden sei. Beide Kinder wurden aufgrund dieses Beschlusses in einer Wohngruppe untergebracht, wo sie mehrere Wochen blieben, bevor sie in den Haushalt des Vaters zogen. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen die Anordnungen des Famili­en­ge­richts wies das Saarländische Oberlan­des­gericht zurück. Die Begutachtung durch den Beklagten wurde im Hinblick auf dieses Beschwer­de­ver­fahren unterbrochen.

In einem weiteren Termin vor dem Familiengericht schlossen die Klägerin und deren früherer Ehemann einen Vergleich, in dem sich die Klägerin mit einem zumindest vorläufigen Verbleib der Kinder beim Kindesvater einverstanden erklärte.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 15.630,32 € für ihr entstandene Sachver­stän­di­gen­kosten und für Aufwendungen verlangt, um den Kontakt zu den Kindern zu halten. Darüber hinaus hat sie Zahlung eines angemessenen Schmer­zens­geldes geltend gemacht, das sie auf 75.000,- € beziffert hat.

Die Klägerin hat vorgebracht, der Beklagte habe behauptet, dass sie sich ab Kenntnis des Gutachtens umbringen würde, zumindest möglicherweise umbringen würde und die Kinder ebenfalls. Die Klägerin hat ferner behauptet, Opfer häuslicher Gewalt und häufig wiederkehrender Verge­wal­ti­gungen durch ihren früheren Ehemann geworden zu sein, was von dem Beklagten unbeachtet geblieben sei. Die Kinder seien durch den Beklagten, der sich manipulativ verhalte, in die Gefahr einer erheblichen psychischen Schädigung gebracht worden. Aufgrund der Begutachtung durch den Beklagten und der dadurch geschaffenen Tatsachen sei ihr nichts anderes übrig geblieben, als einem zumindest vorläufigen Verbleib der Kinder beim Vater zuzustimmen, da ansonsten die Begutachtung fortgesetzt worden wäre. Die gutachterlichen Stellungnahmen des Beklagten hat die Klägerin als grotesk fehlerhaft bezeichnet, die Exploration des Beklagten als völlig indiskutabel.

Die 9. Zivilkammer des Landgerichts vermochte dem nicht zu folgen und hat die Klage insgesamt abgewiesen. Zwar kommt, so die Kammer, eine Haftung nach § 839 a BGB (Haftung des gerichtlichen Sachver­ständigen) auch dann in Betracht, wenn – wie hier – ein verfah­rens­ab­schlie­ßender Vergleich geschlossen wird. Allerdings hat die Klägerin nach Auffassung der Kammer zum einen ihre Pflichten aus § 839 a Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 839 Abs. 3 BGB verletzt, indem sie nicht einmal ein abschließendes Gutachten abgewartet hat, obwohl ihr dies zumutbar gewesen wäre und sie hierauf hätte hinwirken können. Zum anderen konnte die Kammer nicht feststellen, dass der Beklagte vorsätzlich oder grob fahrlässig ein unrichtiges Gutachten erstellt hat. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme habe der Beklagte einen erweiterten Suizid nicht als reale Gefahr dargestellt. Er habe vielmehr bekundet, er könne keine Diagnose stellen und nichts ausschließen. Auch sei der Beschluss des Famili­en­ge­richts nicht auf die Gefahr eines erweiterten Suizids gestützt worden. Der Beklagte sei von dem Familiengericht im Übrigen lediglich mit einem Umgangs­gut­achten beauftragt worden und es habe keine abschließende Begutachtung stattgefunden. Die Bewertung sei eine vorläufige gewesen, was durch den Beklagten ebenso klargestellt worden sei wie der Umstand, dass wichtige Grundlagen für eine Beurteilung mangels Erhebung fehlten. Die von der Klägerin angesprochene Thematik der sexuellen Gewalt sei durch den Beklagten nicht negiert worden. Der Beklagte habe diese allerdings im Rahmen seiner vorläufigen Einschätzung weder als gegeben unterstellen noch von deren Unwahrheit ausgehen können. Schließlich sei es auch keine grob fahrlässige Fehlbe­gut­achtung, dass der Beklagte bei seiner vorläufigen Einschätzung von einer Gefährdung des Kindeswohls ausgegangen sei und bei der Klägerin eine psychische Problematik mit Krankheitswert für möglich gehalten habe. Denn diese Bewertung stütze sich unter anderem auf Schilderungen von normalerweise verlässlichen Kontaktpersonen. Die Kammer betont deshalb zusammenfassend, dass eine grob fahrlässige Begutachtung ausscheide, weil es sich nur um eine vorläufige Begutachtung handelte, dies auch ausdrücklich klargestellt wurde, wesentliche Unter­su­chungs­schritte (noch) nicht vorgenommen worden waren, dies dezidiert offengelegt wurde und die vorläufige Einschätzung auch auf Berichte von normalerweise verlässlichen Kontaktpersonen gestützt wurde.

Der Klägerin steht gegen die Entscheidung das Rechtsmittel der Berufung zum Saarländischen Oberlan­des­gericht zu.