VG Frankfurt am Main: Erweiterung des Aldi-Marktes baupla­nungs­rechtlich zulässigStädtebaulich "nachhaltige" Auswirkungen auf zentrale Versor­gungs­be­reiche nicht zu befürchten

Im zugrunde liegenden Fall hatte die Klägerin mit ihrer Bauvoranfrage die positive Beurteilung der baupla­nungs­recht­lichen Zulässigkeit durch die Beklagte für die Vergrößerung ihres Marktes mit einer Verkaufsfläche von etwa 854 qm um weitere 163 qm Verkaufsfläche ohne Sorti­ment­s­än­derung begehrt. Von der Beklagten wurde der Markt in der Kurmainzer Straße im Stadtteil Höchst 1998 als großflächiger Einzel­han­dels­betrieb genehmigt. Zum Nachweis dafür, dass durch diese Erweiterung keine schädlichen Auswirkungen auf die zentralen Versor­gungs­be­reiche Höchst und Unterliederbach ausgehen, hatte die Klägerin eine Verträg­lich­keits­un­ter­suchung eines Planungsbüros vorgelegt.

Vorgelegte Verträg­lich­keits­un­ter­suchung nicht geeignet, um Schädlichkeit von großflächigen Einzel­han­dels­be­trieben zu widerlegen

Die Beklagte beschied die Bauvoranfrage mit Bescheid vom 21.01.2008 negativ. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die vorgelegte Verträg­lich­keits­un­ter­suchung nicht geeignet sei, die Vermutung des § 34 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) und des § 11 Abs. 3 Baunut­zungs­ver­ordnung (BauNVO), wonach so genannte großflächige Einzel­han­dels­be­triebe im Hinblick auf die sich aus dem Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Beklagten vom Juli 2003 ergebenden Versor­gungs­zentren Höchst und Unterliederbach schädlich seien, zu widerlegen.

Großflächiger Einzel­han­dels­betrieb wurde bereits 1998 genehmigt

Das Verwal­tungs­gericht Frankfurt am Main hat der Klage stattgegeben und zur Begründung ausgeführt, die Beklagte habe der Klägerin bereits 1998 einen großflächigen Einzel­han­dels­betrieb genehmigt und müsse folglich nicht von derartigen schädlichen Auswirkungen ausgegangen sein. Ihr Einzelhandels- und Zentrenkonzept für Höchst und Unterliederbach habe die Beklagte faktisch dadurch aufgegeben, dass sie mit einem Lebensmittelmarkt im Bereich Sossenheimer Weg/Teutonenweg mit einer Verkaufsfläche von 953 qm in dem neuen Einkaufszentrum in der Königsteiner Straße 11 - 13 gleich zwei großflächige Einzel­han­dels­be­triebe in Höchst zugelassen habe.

Raumver­träg­lichkeit für Lebensmittel-Discounter bis 1.200 qm Verkaufsfläche prinzipiell anzunehmen

Nach der 2009 vom Vorstand des Planungs­ver­bandes Ballungsraum Frankfurt/Rhein Main, dem die Beklagte angehöre, und der als Zielfestlegung bereits beachtlich sei, solle es in Höchst und Unterliederbach keine zu schützenden Zentren mehr geben und für Lebensmittel-Discounter bis 1.200 qm Verkaufsfläche sei danach Raumver­träg­lichkeit prinzipiell anzunehmen. Schließlich sei mit den beiden genannten Vorschriften kein Schutz von Konkurrenten bezweckt, sondern es sollten ausschließlich städtebaulich "nachhaltige" Auswirkungen auf zentrale Versor­gungs­be­reiche verhindert werden. Diese seien bei der beabsichtigten geringen Verkaufs­flä­che­n­er­wei­terung und zudem angesichts der nicht beabsichtigten Sorti­ment­s­er­wei­terung offensichtlich nicht zu befürchten.