Rechts­an­walts­ver­sorgung: Mindestbeitrag auch bei geringem Einkommen rechtmäßigAusnahme für Rechtsanwälte mit geringem Einkommen ist nicht erforderlich

Mit dieser Entscheidung hat das Verwal­tungs­gericht Koblenz die Klage eines Rechtsanwalts abgewiesen, der seine Einkünfte aus anwaltlicher Tätigkeit zu etwa 75 % als Pflichtbeitrag an das Versorgungswerk abführen muss.

Der Kläger ist Rechtsanwalt und Geschäftsführer einer Steuer­be­ra­tungs­ge­sell­schaft. Aus seiner Geschäfts­füh­rer­tä­tigkeit erzielt er den größten Teil seines Einkommens, während er aus anwaltlicher Tätigkeit nur in geringer Höhe ein Einkommen erwirtschaftet. Das Versorgungswerk setzte den zu zahlenden monatlichen Beitrag vorläufig nach dem Mindestsatz auf 322,38 € und damit auf etwa drei Viertel des beitrags­pflichtigen Monat­s­ein­kommens aus anwaltlicher Tätigkeit fest.

Kläger beruft sich auf Grundrecht der Berufsfreiheit

Nachdem der Kläger dagegen erfolglos Widerspruch eingelegt hatte, hat er Klage zum Verwal­tungs­gericht erhoben. Er beruft sich auf das Grundrecht der Berufsfreiheit: Der Staat nehme ihn sein gesamtes Einkommen aus anwaltlicher Tätigkeit, da er etwa 75 % des Einkommens als Beitrag an das Versorgungswerk und darüber hinaus auch noch Einkom­mens­steuer zahlen müsse. Es bleibe ihm aus anwaltlicher Tätigkeit nur ein Verlust. Hinzu komme, dass er zu mehr als 50 % berufsunfähig sei, von dem Versorgungswerk aber keine Beruf­un­fä­hig­keits­leis­tungen erhalte.

Mindest­bei­trags­re­gelung ist nicht zu beanstanden

Das Verwal­tungs­gericht hat die Klage abgewiesen: Der konkrete Mindestbeitrag sei zulässig und verletze insbesondere nicht das Grundrecht der Berufsfreiheit. In der Rechtsprechung sei seit langem geklärt, dass die Einführung eines Versor­gungswerks für Angehörige freier Berufe mit einer Pflicht­ge­mein­schaft und einer Mindest­bei­trags­re­gelung zulässig sei. Die Mindest­bei­trags­re­gelung des beklagten Versor­gungswerks sei nicht zu beanstanden. Sie berücksichtige Sonderfälle nämlich in ausreichendem Maße durch Härte­fa­ll­re­ge­lungen, die allerdings in einem gesonderten Verfahren geltend gemacht werden müssten. Eine besondere Ausnahme für Rechtsanwälte, die aus ihrer anwaltlichen Tätigkeit nur ein geringes Einkommen erzielen, sei nicht erforderlich. Denn dies könne, wie im Fall des Klägers als Geschäftsführer einer Steuer­be­ra­tungs­ge­sell­schaft, darauf zurückzuführen sein, dass weiteren beruflichen Tätigkeiten nachgegangen werde. Zu beachten sei auch, dass der Kläger für seine Beitrage Gegenleistungen erhalte, nämlich eine Rentenanwartschaft und auch eine Absicherung des Berufs­un­fä­hig­keits­risikos entsprechend den satzungs­recht­lichen Regelungen.