Heranziehung zu Kostenbeiträgen in der Jugendhilfe muss den unter­halts­recht­lichen Selbstbehalt belassenDie Begrenzung eines angemessenen Kostenbeitrags soll einen Wertungs­wi­der­spruch zum Unterhaltsrecht verhindern

Im vorliegenden Rechtsfall wendet sich der Kläger gegen seine Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für Jugend­hil­fe­maß­nahmen (Heimerziehung), die vom 01.04. bis zum 31.12.2006 für seine 1990 und 1992 geborenen Kinder durchgeführt wurden. Die beklagte Landes­hauptstadt Kiel setzte den Kostenbeitrag auf monatlich 440,- € (275,- € für das erste und 165,- € für das zweite Kind) fest. Mit seiner Klage machte der Vater der Kinder geltend, er müsse nicht mehr als (250,- € + 100,- €) 350,- € im Monat bezahlen. Er berief sich insbesondere darauf, dass die Fahrtkosten zu seiner 57 km entfernten Arbeitsstelle als Lagerarbeiter bei der Be- und Entladung von Schiffen in Lübeck nicht richtig angerechnet worden seien.

Verwal­tungs­gericht gibt der Klage statt

Das Verwal­tungs­gericht Schleswig hat der Klage stattgegeben. Es hat die Berechnung der berufsbedingten Fahrtkosten entgegen der Ansicht der Beklagten nicht nach einkommensteuer- oder nach sozia­l­hil­fe­recht­lichen Grundsätzen, sondern nach den für den Kläger insoweit günstigeren unter­halts­recht­lichen Leitlinien des Oberlan­des­ge­richts vorgenommen. Dem ist das Oberver­wal­tungs­gericht für das Land Schleswig-Holstein gefolgt.

Kosten­bei­trags­pflichtiger kann nur im angemessenen Umfang herangezogen werden

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat die Entscheidungen der Vorinstanzen im Ergebnis bestätigt und die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Dabei musste es über die streitige Frage der Fahrt­kos­te­n­a­b­rechnung nicht abschließend entscheiden. Denn die Heranziehung des Klägers zu dem von der Beklagten festgesetzten Kostenbeitrag (monatl. 440,- €) ist unabhängig davon jedenfalls deshalb rechtswidrig, weil dem Kläger weniger verbleibt, als ihm nach dem Unterhaltsrecht mindestens zu verbleiben hätte. Nach den Unter­halts­richt­linien betrug der Selbstbehalt für den erwerbstätigen Kläger hier im Jahre 2006 monatl. 890,- €. Da er über ein unter­halts­rechtlich (bereinigtes) Nettoeinkommen von nicht mehr als monatl. 1.192,- € verfügte, hätte er für seine beiden Kinder zusammen nur den Differenzbetrag (302,- €) als monatl. Unterhalt leisten müssen. Der darüber hinausgehend festgesetzte Kostenbeitrag belässt dem Kläger also weniger als den unter­halts­recht­lichen Selbsterhalt. Er ist rechtswidrig, weil die Kosten­bei­trags­pflichtigen aus ihrem Einkommen nur in angemessenem Umfang herangezogen werden dürfe (§ 94 Abs. 1 Satz 1 Sozial­ge­setzbuch Achtes Buch Jugendhilfe - SGB VIII). Die Begrenzung auf einen "angemessenen" Kostenbeitrag soll gerade bei den unteren Einkom­mens­gruppen einen Wertungs­wi­der­spruch zum Unterhaltsrecht verhindern und dem Unter­halts­ver­pflichteten so viel belassen, dass er dadurch seine allgemeinen Lebens­hal­tungs­kosten bestreiten kann.