Regelung des Grenzbetrages für die Bewilligung von Kindergeld nicht verfas­sungs­widrigKinder mit ausreichendem eigenen Einkommen haben keinen Anspruch auf Kindergeld

Im hiesigen Fall bezog der Beschwer­de­führer für seinen Sohn, der sich 2002 bis 2006 in Berufs­aus­bildung befand, Kindergeld. Die Familienkasse bewilligte für das Jahr 2005 kein Kindergeld, da die Einkünfte und Bezüge des Sohnes den maßgeblichen Jahres­grenz­betrag in Höhe von 7.680,- € um 4,34 € überschritten. Die hiergegen gerichtete Klage blieb vor den Finanzgerichten ohne Erfolg.

BVerfG nahm Verfas­sungs­be­schwerde nicht an

Die erhobene Verfas­sungs­be­schwerde wurde vom Bundes­ver­fas­sungs­gericht nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annah­me­vor­aus­set­zungen liegen nicht vor, insbesondere wird der Beschwer­de­führer durch die angefochtene Entscheidung sowie die gesetzliche Festlegung des Grenzbetrages in § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht in seinen Grundrechten aus Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 6 Abs. 1 GG verletzt.

Existenzminimum einer Familie muss steuerfrei bleiben

Der garantierte staatliche Schutz von Ehe und Familie gem. Art. 6 Abs. 1 GG gebietet, dass bei der Besteuerung einer Familie das Existenzminimum sämtlicher Famili­en­mit­glieder steuerfrei bleiben muss. Mindestens das, was der Gesetzgeber dem Bedürftigen zur Befriedigung seines existenz­not­wendigen Bedarfs aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung stellt, muss er auch dem Einkom­mens­be­zieher von dessen Erwerbsbezügen belassen. Daher ist es verfas­sungs­rechtlich nicht beanstanden, wenn der Gesetzgeber die Gewährung des Kinder­frei­be­trages beziehungsweise des Kindergeldes davon abhängig mache, dass das Existenzminimum des Kindes nicht durch eigene Einkünfte und Bezüge gedeckt ist. Typisierend darf der Gesetzgeber hierbei von dem für erwachsene Steuer­pflichtige geltenden Grundfreibetrag ausgehen. Dieser liegt im Streitjahr über den Leistungen in Form des Kindes­frei­betrags beziehungsweise des Kindesgelds und über den vom Bundes­ver­fas­sungs­gericht als nicht evident unzureichend angesehenen staatlichen Sozia­l­hil­fe­leis­tungen, so dass das Kinder­exis­tenz­minimum in jedem Fall vor dem steuerlichen Zugriff verschont wird. Mehr gebietet das Sozial­staats­prinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) nicht. Insbesondere gebietet es keine mehrfache Freistellung des Existenz­mi­nimums. Obwohl das Kind mit seinen Einkünften selbst in Höhe des Grund­frei­be­trages verschont bleibt, strebte der Beschwer­de­führer neben dem Existenzminimum seines Kindes durch den Grundfreibetrag zusätzlich noch die Gewährung vom Kinder­frei­betrag bzw. Kindergeld an.

Grenz­be­trags­re­gelung vereinfacht den Vollzug erheblich

Die Entscheidung des Gesetzgebers, die Grenz­be­trags­re­gelung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG geset­zes­technisch als Freigrenze und nicht als Freibe­trags­re­gelung auszugestalten, liegt im Rahmen der ihm zustehenden Typisierungs- und Pauscha­lie­rungs­be­fugnis und ist verfas­sungs­rechtlich nicht zu beanstanden. Diese Regelung vereinfacht den Vollzug der betroffenen Norm durch die Finanz­ver­waltung erheblich. Denn bei einer gleitenden Überg­angs­re­gelung durch einen Freibetrag ergäbe sich ein erheblicher Verwal­tungs­mehr­aufwand, da bei Einkünften und Bezügen des Kindes über dem Grenzbetrag jeweils deren genaue Höhe festgestellt und bei der Berechnung des verbleibenden Kinder­geldan­spruchs der Eltern mit deren individuellen Steuersatz umgerechnet werden müsste.