Sexspiele nur bei Zimmer­laut­stärke - Lärmbelästigung durch Sexualverkehr der Nachbarn in einem Mehrfa­mi­li­enhausZwischen­menschliche Ruhestörung

Im zugrunde liegenden Fall waren neue Mieter (Beklagte) in die Erdge­schoss­wohnung eines Sechs-Familienhauses eingezogen. Sie ließen kaum eine Gelegenheit aus, "es richtig Krachen zu lassen".

"Verkehrs­ge­räusche"

Sie hörten regelmäßig überlaute Musik und stritten sich lautstark. Außerdem gaben sie überlaute Geräusche beim Sexualverkehr von sich. Dies geschah praktisch regelmäßig und zu jeder Tages- und Nachtzeit. Der Mieter der über dem Erdgeschoss befindlichen Wohnung fühlte sich hierdurch erheblich gestört. Insbesondere während der Nachtzeit wurde er durch die Lärmver­ur­sachung der Erdge­schoss­mieter am Einschlafen gehindert und im Schlaf gestört. Er verklagte daher die Erdge­schoss­mieter vor dem Amtsgericht Warendorf und verlangte, dass die Beklagten in ihrer Wohnung Lärm durch überlaute Musik, Schreie oder übermäßige Lustgeräusche beim sexuellen Verkehr unterlassen sollten.

Beklagte: Lustgeräusche sind wenig kontrollierbar

Die Erdge­schoss­mieter führten vor Gericht aus, dass die Verursachung von Lustgeräuschen beim Sexualverkehr wenig kontrollierbar und steuerbar sei. Außerdem verfüge das Haus über eine schlechte Schal­l­i­so­lierung und sei sehr hellhörig.

Gericht: Mieter sind Störer im Sinne von § 862 BGB

Das Gericht gab der Klage statt. Die Klage sei nach § 862 Abs. 1 BGB begründet. Die Beklagten seien als Lärmverursacher Störer im Sinne dieser Vorschrift, so dass der Kläger von ihnen die Unterlassung weiterer Störungen verlangen könne.

Gericht: Sexualverkehr nur auf Zimmer­laut­stärke

Die Beklagten seien verpflichtet, jegliche Geräu­sch­ent­wicklung auf Zimmerlautstärke zu halten. Dies gelte auch für Geräusche, die die Beklagten bei der Ausübung des Sexualverkehrs von sich gäben.

Dabei stellte das Gericht fest, dass die Beschränkung der Geräu­sch­ent­wicklung auf Zimmer­laut­stärke die Beklagten nicht in ihrem Grundrecht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit gemäß Art. 2 GG einschränke. Die Beklagten seien als erwachsene Menschen auch bei der Ausübung ihres Sexualverkehrs in der Lage, ihr Handeln zumindest soweit zu steuern, dass sie keinen Lärm verursachen, der so laut ist, dass er in die Nachba­r­woh­nungen dringt.

Gericht: Kein Recht auf grenzenlose Ausübung des Sexuallebens

Zwar hätten die Beklagten das Recht, die Sexualität in der von ihnen gewünschten Form zu leben. Das Recht zur freien Entfaltung der Persönlichkeit gemäß Art. 2 Abs. 1 GG finde seine Einschränkung aber an den Rechten anderer, führte das Gericht aus. Zu den Rechten der "anderen" gehörten die Rechte eines Mitmieters in einem Mehrfa­mi­li­enhaus auf ungestörte Ausübung des Mietrechts. Folglich habe jeder Mitmieter die berechtigten Interessen des Hausmit­be­wohners zu berücksichtigen. Ein grenzenloses Ausleben des Sexualverkehrs sei deshalb auch von Artikel 2 des Grundgesetzes nicht gedeckt.

Schlechte Schal­l­i­so­lierung

Selbst wenn das Haus eine schlechte Schal­l­i­so­lierung haben sollte und besonders hellhörig sei, müssten sich alle Mieter hierauf einstellen und beim Verursachen von Geräuschen besondere Rücksicht nehmen, führte das Gericht aus.