Hartz IV: ARGE muss halben Basistarif der privaten Kranken­ver­si­cherung übernehmenArbeitsuchende haben Anspruch auf umfassenden Kranken­ver­si­che­rungs­schutz ohne zusätzliche Beitrags­be­lastung

Die zwei Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls sind privat versichert und können seit dem 1. Januar 2009 nicht mehr in die gesetzliche Kranken­ver­si­cherung wechseln. Ihnen wurden nur Leistungen in Höhe des Betrages gewährt, der auch für einen in der gesetzlichen Kranken­ver­si­cherung versicherten Bezieher von Arbeits­lo­sengeld II zu zahlen ist. Da der Beitrag für die private Kranken­ver­si­cherung regelmäßig höher als der Beitrag für die gesetzliche Kranken­ver­si­cherung ist, mussten die Kläger bislang den Differenzbetrag selbst tragen. Entsprechendes galt für die private Pflege­ver­si­cherung. Dadurch konnte eine Deckungslücke von bis zu 183,- € monatlich entstehen, so dass eine existenz­ge­fährdende Bedarfs­un­ter­deckung drohte.

Leistungsträger müssen Beitrag bewilligen, der Leistungs­angebot der gesetzlichen Kranken­ver­si­cherung entspricht

Die Richter des Sozialgerichts Aachen entschieden nun, dass dieses nicht mit dem Gesetzesrecht zu vereinbaren ist. Nach Sinn und Zweck der einschlägigen Regelung und unter Berück­sich­tigung verfas­sungs­recht­licher Vorgaben hätten Empfänger der Grundsicherung für Arbeitsuchende Anspruch auf umfassenden Kranken­ver­si­che­rungs­schutz ohne zusätzliche Beitrags­be­lastung. Die Leistungsträger hätten einen Beitrag zu bewilligen, der für eine Kranken­ver­si­cherung zu zahlen ist, die dem Leistungs­angebot der gesetzlichen Kranken­ver­si­cherung grundsätzlich entspricht. Dieses sei bei dem Basistarif der privaten Kranken­ver­si­cherung der Fall, so dass der für SGB II-Leistungs­emp­fänger geltende halbierte Basistarif zu übernehmen sei. Wenn die Hilfe­be­dürftigen im Normaltarif versichert bleiben sollten, sei ebenfalls maximal der halbierte Basistarif zu zahlen. Entsprechendes gelte für die private Pflege­ver­si­cherung.