BGH: Begründung einer Mieterhöhung kann durch "Typengutachten" über vergleichbare Wohnungen erfolgenSachver­ständigen­aussage über tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete ausreichend

Die Beklagte des zugrunde liegenden Falls ist Mieterin einer von der klagenden Immobi­li­en­ge­sell­schaft vermieteten Wohnung in Bad Homburg. Die Vermieterin verlangt Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen Miete um 54,65 € ab dem 1. April 2008. Dem Mieter­hö­hungs­ver­langen war ein Sachverständigengutachten zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete beigefügt. Es handelt sich um ein "Typengutachten". Das heißt, das Gutachten bezieht sich nicht unmittelbar auf die Wohnung der beklagten Mieterin, sondern auf andere, nach Größe und Ausstattung vergleichbare Wohnungen. Die Mieterin stimmte der beabsichtigen Mieterhöhung nicht zu. Sie meint, das zur Begründung herangezogene Sachver­stän­di­gen­gut­achten sei mangelhaft. Dies führe zur formellen Unwirksamkeit des Mieter­hö­hungs­ver­langens. Das Amtsgericht ist dem nicht gefolgt und hat der auf Zustimmung zur Mieterhöhung gerichteten Klage der Vermieterin stattgegeben. Die dagegen gerichtete Berufung der Mieterin hat das Landgericht zurückgewiesen.

Mieter­hö­hungs­ver­langen erfüllt formelle Anforderungen Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete laut BGB

Auch die Revision der Mieterin hatte keinen Erfolg. Der Bundes­ge­richtshof hat entschieden, dass das Mieter­hö­hungs­ver­langen der Vermieterin die formellen Anforderungen des § 558 a BGB* erfüllt. Mit der nach dieser Vorschrift erforderlichen Begründung eines Mieter­hö­hungs­ver­langens sollen dem Mieter die Tatsachen mitgeteilt werden, die er zur Prüfung einer vom Vermieter begehrten Mieterhöhung benötigt. Im Falle der Beifügung eines Sachver­stän­di­gen­gut­achtens ist die Begrün­dungs­pflicht erfüllt, wenn der Sachverständige eine Aussage über die tatsächliche ortsübliche Vergleichsmiete trifft und die zu beurteilende Wohnung in das ortsübliche Preisgefüge einordnet.

Für Gutachten herangezogene Wohnung kann aus eigenem Bestand des Vermieters stammen

Im entschiedenen Fall genügt das Gutachten den danach zu stellenden Anforderungen. Auch ein so genanntes Typengutachten versetzt den Mieter in die Lage, der Berechtigung des Erhöhungs­ver­langens nachzugehen und diese zumindest ansatzweise zu überprüfen. Die zur Begutachtung herangezogenen Wohnungen können auch – wie im entschiedenen Fall – aus dem eigenen Bestand des Vermieters stammen.