BGH: Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangenFlugticket-Bezahlung muss ohne gesondertes Entgelt möglich sein

Die beklagte Ryanair Ltd. verwendet gegenüber Verbrauchern Allgemeine Beför­de­rungs­be­din­gungen, in denen es unter anderem heißt:

"Wegen der erhöhten Sicherheits- und Verwal­tungs­kosten wird von Ryanair kein Bargeld für die Bezahlung von Flugscheinen, die Entrichtung von Gebühren und Kosten für die Beförderung von Übergepäck und Sportausrüstung akzeptiert. …"

In der Gebührentabelle sind unter anderem folgende Gebühren vorgesehen:

"Kredit­kar­ten­gebühr: Pro Fluggast und einfachen Flug:4,00 €

Zahlungs­kar­ten­gebühr: Pro Fluggast und einfachen Flug:1,50 €"

Ausgenommen hiervon ist lediglich die Zahlung mit einer Visa Electron-Karte.

Entscheidungen von Land- und Kammergericht

Der Bundesverband der Verbrau­cher­zen­tralen (Kläger) sieht in diesen Bestimmungen eine unangemessene Benachteiligung der Fluggäste. Das Landgericht hat die Klausel über den Ausschluss der Barzahlung für unwirksam, die Gebüh­ren­re­gelung für wirksam gehalten. Das in der Berufungs­instanz zuständige Kammergericht hat umgekehrt entschieden.

Der Bundes­ge­richtshof hat das Urteil des Kammergerichts bestätigt und die Revisionen beider Parteien zurückgewiesen.

Ausschluss der Barzahlung nicht unangemessen

Die mit dem Ausschluss der Barzahlung einhergehende Benachteiligung der Fluggäste ist angesichts des anerken­nens­werten Interesses der Beklagten an möglichst rationellen Betrie­b­s­a­b­läufen nicht als unangemessen anzusehen. Bei der vorzunehmenden Abwägung ist ausschlaggebend, dass die Beklagte ihre Leistungen nahezu ausschließlich im Fernabsatz erbringt und eine Barzahlung für beide Parteien mit erheblichem Aufwand verbunden wäre.

Gebüh­re­n­er­hebung für Kartenzahlung stellt unangemessene Benachteiligung der Kunden dar

Die angegriffene Gebüh­ren­re­gelung für die Zahlung mit Kredit- oder Zahlungskarte ist hingegen mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und benachteiligt die betroffenen Kunden in unangemessener Weise (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Zu den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gehört, dass jeder seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können. Mit der Entgegennahme einer Zahlung kommt der Unternehmer nur seiner Obliegenheit nach, eine vertragsgemäße Leistung des Kunden anzunehmen. Er muss dem Kunden die Möglichkeit eröffnen, die Zahlung auf einem gängigen und mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Weg zu entrichten, ohne dass dafür an den Zahlungs­emp­fänger eine zusätzliche Gebühr zu bezahlen ist. Die von der Beklagten vorgesehene gebührenfreie Zahlungsart genügt diesen Anforderungen nicht. Besondere Umstände, die diese Benachteiligung als gerechtfertigt erscheinen lassen, liegen nicht vor.