Hartz IV: Umzugs­kos­te­n­er­stattung grundsätzlich nur für selbst­or­ga­ni­sierten UmzugGrund­si­che­rungs­träger muss nur in Ausnahmefällen Kosten für professionelles Umzugs­un­ter­nehmen tragen

Im zugrunde liegenden Fall machte der 1942 geborene Kläger die Übernahme von Umzugskosten durch den beklagten Grund­si­che­rungs­träger geltend. Er bezog bis Ende Dezember 2004 Sozia­l­hil­fe­leis­tungen von der Stadt Bensheim. Im November 2004 beantragte er bei dem beklagten Grund­si­che­rungs­träger die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebens­un­terhalts nach dem SGB II. Der Beklagte forderte ihn auf, die Kosten der Unterkunft (KdU) zu senken. Die Kosten der Unterkunft würden in bisheriger Höhe nur noch bis Ende Januar 2005 übernommen. Ende Dezember 2004 teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass er zum 1. Februar 2005 eine kosten­güns­tigere Wohnung in Wolfenbüttel gefunden habe. Unter Hinweis auf einen Kosten­vor­an­schlag eines Umzugs­un­ter­nehmens über 3.645,07 Euro, dem eine Entfernung zwischen der Be- und Entladestelle von 405 km zugrunde lag, meldete er seine Umzugspläne bei dem Beklagten an und bat um Bewilligung bis 20. Januar 2005, weil er dann den Auftrag an die Umzugsfirma vergeben müsse.

Grund­si­che­rungs­träger lehnt Kostenübernahme mangels vorheriger Zustimmung zu den Umzugskosten ab

Nachdem die Beklagte innerhalb der Frist nicht reagierte, führte der Kläger den Umzug am 26. Januar 2005 durch und beantragte am 28. Januar 2005 beim Beklagten unter Vorlage der Rechnung eines Umzugs­un­ter­nehmens über 3.705,10 Euro die Übernahme der Umzugskosten. Der Beklagte lehnte den Antrag ab. Zur Begründung machte er vor allem geltend, es fehle an einer vorherigen Zustimmung zu den Umzugskosten.

Kosten eines professionellen Umzugs­un­ter­nehmens müssen nicht generell übernommen werden

Das Sozialgericht entschied daraufhin, dass der beklagte Grund­si­che­rungs­träger nur die notwendigen und angemessenen Kosten für den Umzug tragen. Er sei nicht grundsätzlich verpflichtet, die Kosten eines professionellen Umzugs­un­ter­nehmens zu tragen. Das Landes­so­zi­al­gericht hat die allein vom Kläger eingelegte Berufung zurückgewiesen.

Grund­si­che­rungs­träger zur Erstellung neuen Bescheids verurteilt

Auch das Bundes­so­zi­al­gericht hat nicht endgültig darüber entschieden, in welcher Höhe der Grund­si­che­rungs­träger Umzugskosten zu übernehmen hat. Die Bescheide des Beklagten wurden aufgehoben und dieser zur Neubescheidung verurteilt. Der Beklagte hätte über den Antrag des Klägers auf Erstattung der Umzugskosten gemäß § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II eine Ermes­sen­s­ent­scheidung zu treffen gehabt. Bei der noch zu treffenden Ermes­sen­s­ent­scheidung wird der Beklagte zu beachten haben, dass dem Kläger zumindest die von den Vorinstanzen zugesprochenen 951,20 Euro zu gewähren sind, weil er selbst gegen diese Verurteilung keine Rechtsmittel eingelegt hat.

Keine Rechtsgrundlage für Druckausübung hinsichtlich Kostensenkung der Unterkunft erkennbar

Der Anspruch des Klägers auf Übernahme der Umzugskosten durch die Beklagte scheitert aber nicht daran, dass er vor dem Umzug keine Zusicherung des örtlich zuständigen kommunalen Trägers erhalten hatte. Die vorherige Zusicherung war hier ausnahmsweise nicht erforderlich, weil der Träger die Entscheidung in treuwidriger Weise verzögert hat. Dabei hat das Gericht auch berücksichtigt, dass der Beklagte den Kläger unter Druck gesetzt hat, bereits zum 1. Februar 2005 die Kosten seiner bisherigen Unterkunft in erheblichem Umfang zu senken, obwohl hierfür eine Rechtsgrundlage nicht zu erkennen ist.

Umzug war von vornherein nicht geneh­mi­gungsfähig

Der Kläger hat allerdings keinen Anspruch auf Übernahme der von ihm konkret veranlassten Kosten (gemäß § 22 Abs. 3 Satz 2 SGB II), weil der Umzug vom Beklagten weder genehmigt worden ist, noch überhaupt geneh­mi­gungsfähig war. Der Umzug wäre nur dann geneh­mi­gungsfähig gewesen, wenn er zur Verminderung der tatsächlichen Kosten der Unterkunft oder zur Eingliederung in Arbeit geboten gewesen wäre. Dies war hier schon deshalb nicht der Fall, weil keine Gründe festgestellt sind, die einen Umzug von Bensheim nach Braunschweig über eine Distanz von ca. 400 km rechtfertigen.

Kosten eines Umzugs müssen möglichst gering gehalten werden

Folglich kam nur eine Koste­n­er­stattung für einen sonstigen Umzug gemäß § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II in Betracht. Die Entscheidung über das Ob und das Wie eines solchen Umzugs steht im Ermessen des Trägers, wobei als Ermes­sens­ge­sichts­punkte auch die Überlegungen heranzuziehen sind, die bei der Prüfung der "Angemessenheit" der Umzugskosten eines geneh­mi­gungs­fähigen Umzugs maßgebend wären. Insbesondere besteht bei Umzügen im Regelungs­bereich des SGB II eine Obliegenheit, die Kosten eines Umzugs möglichst gering zu halten. Dieser ist daher im Regelfall selbst­or­ga­nisiert durchzuführen, gegebenenfalls unter Hinzuziehung von Hilfskräften und Mietwagen. Lediglich in Ausnahmefällen (Alter, Behinderung, Vorhandensein von Kleinkindern etc.) kommt die Übernahme der Kosten eines professionellen Umzugs­un­ter­nehmens in Betracht.

Hinweis zur Rechtslage: