Kammergericht: Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung „Sachs“ nicht herausgebenRückga­be­ansprüche bezüglich zur Zeit des Natio­nal­so­zi­a­lismus entzogener Gegenstände / Erben haben keinen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Rückgabe der Sammlung

In seiner Entschei­dungs­be­gründung führt das Gericht aus, das eine Rückforderung nach allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Grundsätzen ausgeschlossen sei. Es sei zwar seinerzeit nicht zu einer förmlichen Enteignung der Plakatsammlung gekommen. Entgegen der Auffassung des Museums lasse sich nicht feststellen, dass im Laufe der Zeit anderweitiges Eigentum begründet und der Erbe nicht Eigentümer der zur Sammlung gehörenden Plakate aus den Jahre 1896 bis 1938 geworden sei. In der DDR sei kein Volkseigentum daran entstanden.

Hans Sachs wurden Plakate wegen jüdischer Abstammung ungerecht­fertigt entzogen

Die Wegnahme sei aber als natio­nal­so­zi­a­lis­tische Unter­drü­ckungs­maßnahme einzustufen, weil dem Vater des Klägers die Plakate wegen seiner jüdischen Abstammung ungerecht­fertigt entzogen worden seien. Damit könnten nur Ansprüche nach dem alliierten Rücker­stat­tungsrecht und den Wieder­gut­ma­chungs­vor­schriften des Bundes­rü­ck­er­stat­tungs­ge­setzes geltend gemacht werden. Diese Regelungen dienten speziell zur „Entwirrung der durch natio­nal­so­zi­a­lis­tische Unrechtsakte geschaffenen Fakten“ und hätten Vorrang vor zivil­recht­lichen Ansprüchen.

Museum auf Behalt der Sammlung in rechtlich schützenswerter Weise eingestellt

Das Deutsche Historische Museum habe sich zudem in rechtlich schützenswerter Weise darauf eingestellt, die Sammlung behalten zu dürfen. Ansprüche wegen Rückgabe der Plakate seien über einen langen Zeitraum nicht geltend gemacht worden. Der Sammler Dr. Hans Sachs habe um den Verbleib der Blätter gewusst. In einem Brief vom 23. Mai 1966 an einen Mitarbeiter des Museums für Deutsche Geschichte etwa habe er zum Ausdruck gebracht, er habe bereits aufgrund eines Gerichts­be­schlusses eine größere Abfindungssumme ausgezahlt bekommen, die alle seine Ansprüche gedeckt habe. Er sei lediglich ideell und nicht materiell an einer Zusammenarbeit mit dem Museum interessiert.

Schließlich habe der Erbe nicht beweisen können, dass das u.a. herausverlangte Plakat „Die blonde Venus“ Bestandteil der Sammlung gewesen sei.

KG hebt Entscheidung des Landgerichts auf

Das Landgericht Berlin hatte in der Vorinstanz das Museum verurteilt, ein Plakat aus der Sammlung an den Erben herauszugeben. Dem ist das Kammergericht im Berufungs­ver­fahren nicht gefolgt.