FG Köln: Steuerberater muss an Klagefrist erinnernBei Abwesenheit seines Klienten muss Steuerberater notfalls vorsorglich Klage für ihn erheben

In dem zugrunde liegenden Fall hatte das Finanzamt die Einspruch­s­ent­scheidung dem empfangs­be­voll­mäch­tigten Steuerberater des Klägers zugeschickt. Dieser hatte die Entscheidung dem Kläger erst zwei Wochen später übersandt und auf die Klagefrist hingewiesen. Da der Kläger zu diesem Zeitpunkt zweieinhalb Wochen im Urlaub war, erhob er die Klage erst nach Ablauf der einmonatigen Klagefrist.

Verschulden des Steuerberaters ist dem Kläger zuzurechnen

Das Finanzgericht Köln lehnt mit seinem Urteil den Antrag auf Wieder­ein­setzung der Klagefrist in den vorigen Stand ab, da den Steuerberater am Versäumen der Klagefrist ein Verschulden treffe. Ein Steuerberater dürfe sich bei verzögerter Weiterleitung der Einspruch­s­ent­scheidung nicht darauf beschränken, auf die Klagefrist hinzuweisen. Er müsse sich vielmehr aktiv um die Einhaltung der Klagefrist bemühen und notfalls vorsorglich Klage erheben. Das Verschulden des Steuerberaters sei dem Kläger zuzurechnen.