BAG zur Weihnachts­gra­ti­fi­ka­tionen für BetriebsrentnerAus regelmäßiger Zahlung entstehende betriebliche Übung begründet Anspruch auf zukünftige Sonderbezüge

Im zugrunde liegenden Fall hatt ein Betriebsrentner geklagt, dessen frühere Arbeitgeberin über mehr als zehn Jahre an ihre Betriebsrentner jeweils mit den Versor­gungs­bezügen für den Monat November ein Weihnachtsgeld in Höhe von zunächst 500,- DM und später 250,- Euro gezahlt hatte. In einem an Versor­gungs­be­rech­tigten gerichtete Mitteilung, teilte die Arbeitgeberin mit, dass sie die freiwillige Leistung nach dem Ablauf von drei Jahren einstellen werde. Danach befand sich in den Versor­gungs­a­b­rech­nungen der Hinweis, es handele sich um einen „Versor­gungsbezug freiwillige Leistung“.

Arbeitgeber muss Betrie­bs­rentnern auch zukünftig Weihnachts­gra­ti­fi­kation zahlen

Die gegen die Einstellung der Zahlung gerichtete Klage hatte in allen drei Instanzen Erfolg. Ein Arbeitgeber, der seinen Betrie­bs­rentnern in drei aufein­an­der­fol­genden Jahren vorbehaltlos eine Weihnachtsgratifikation in gleicher Höhe zahlt, verpflichtet sich durch eine daraus entstehende betriebliche Übung, auch zur Zahlung in den Folgejahren. Erklärt er den Betrie­bs­rentnern gegenüber zu einem späteren Zeitpunkt, er gewähre die Gratifikation nur noch in den kommenden drei Jahren, und rechnet er sie ab diesem Zeitpunkt mit dem Hinweis „Versor­gungsbezug freiwillige Leistung“ ab, lässt dies den Anspruch auch dann nicht entfallen, wenn die Versor­gungs­be­rech­tigten der vom Arbeitgeber beabsichtigten Änderung nicht widersprechen. Der Arbeitgeber kann sich nicht darauf berufen, es sei eine gegenläufige betriebliche Übung entstanden.