BVerwG: Zeckenbiss ist ein Dienstunfall, wenn er bei Ausübung des Dienstes erfolgtTag und Ort des Zeckenbisses muss hinreichend genau festgestellt werden können

Die Klägerin, eine Lehrerin, begleitete Grundschüler anlässlich einer mehrtägigen Schul­ver­an­staltung, die auf einem im Wald gelegenen Bauernhof stattfand. Auch während der Pausen, in denen sich die Kinder in der bewaldeten Umgebung des Bauernhofes aufhielten, hatte die Klägerin die Schüler zu beaufsichtigen und zu betreuen. Während einer solchen Pausenaufsicht wurde die Klägerin von einer Zecke gebissen. Einige Monate später wurde bei ihr eine auf einen Zeckenbiss zurück­zu­führende Borrelioseinfektion festgestellt. Wegen dieser Erkrankung wurde die Klägerin einige Tage im Krankenhaus stationär behandelt.

Verwal­tungs­gericht erkannte Dienstunfall an - OVG nicht

Das Verwal­tungs­gericht hat der Klage auf Anerkennung des Zeckenbisses und der daraus resultierenden Erkrankung als Dienstunfall stattgegeben. Das Berufungs­gericht hat die Klage dagegen mit der Begründung abgewiesen, mit dem Zeckenbiss habe sich lediglich ein allgemeines Risiko verwirklicht, dem der spezifische Zusammenhang zum Dienst der Klägerin als Lehrerin fehle.

BVerwG erkennt Dienstunfall an - Zeitpunkt des Zeckenbisses ist hinreichend klar

Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht hat im Revisi­ons­ver­fahren die Entscheidung des Oberver­wal­tungs­ge­richts aufgehoben und die Berufung gegen das Urteil des Verwal­tungs­ge­richts zurückgewiesen. Nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanzen seien das Datum und der Ort des Zeckenbisses hinreichend bestimmt.

Biss erfolgte während der Dienstzeit

Damit seien die Anforderungen der gesetzlichen Regelung erfüllt, die sicherstellen sollen, dass über die Zurechnung eines Ereignisses zum dienstlichen oder persönlichen Bereich eines Beamten eindeutig entschieden werden könne. Zwar habe sich die Klägerin zum Zeitpunkt des Bisses in der bewaldeten Umgebung des Bauernhofes aufgehalten. Diesem Umstand komme jedoch keine Bedeutung zu. Denn die Klägerin habe die Schulkinder auch während der Unter­richts­pausen betreuen müssen. Damit habe sie sich aus dienstlichen Gründen im natürlichen Lebensraum von Zecken aufgehalten.