VG Wiesbaden: Tötung von Stadttauben durch Falkner unzulässigVorhaben kann im Sinne des Tierschutz­ge­setzes nicht als Schäd­lings­be­kämpfung eingestuft werden

Im zugrunde liegenden Fall entwickelte der Falkner bereits einen speziellen Fangschlag, mit der die Tauben lebend gefangen werden sollten. Dies wollte er dann an seine Greifvögel und Eulen verfüttern. Es bestehe ein Bedürfnis für die Regulierung des Bestandes verwilderter Tauben, da diese die Gesundheit der Menschen beein­träch­tigten und durch den Taubenkot Schäden an Gebäuden entstünden. Das beste Mittel hierfür sei die Tötung der Tauben. Die Tötung sei auch nicht sinnlos, da die von den Tauben ausgehenden Gefahren reduziert würden und er die getöteten Tauben zu Futterzwecken für die Greifvögel und Eulen verwenden könne.

Tötung nur bei gesundheits- oder gebäu­de­schä­di­gender Taubenplage zulässig

Das Gericht urteilte, dass der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Erlaubnis habe, da das beabsichtigte Vorgehen des Klägers gegen die Stadttauben nicht - wie vom Tierschutz­gesetz (§ 11 Abs. 1 Nr. 3e TierSchG) gefordert - als Schäd­lings­be­kämpfung einzustufen sei. Denn Tauben seien allenfalls dann als Schädlinge zu qualifizieren, wenn sie an einem Ort in Massen aufträten und als Folge der Taubenplage Gesundheits- oder Gebäudeschäden zu erwarten seien. In diesen Fällen könne unter seuchen- oder ordnungs­recht­lichen Gesichtspunkten in Einzelfällen auch die Tötung von Stadttauben veranlasst sein. Eine generelle Erlaubnis, die sich auf jede Stadttaube beziehen solle, sei nach den Vorschriften des Tierschutz­ge­setzes jedoch nicht möglich.

Keine geeignete Maßnahme zur nachhaltigen Bekämpfung von Stadttauben

Hinzu komme, dass die beabsichtigten Maßnahmen des Klägers auch nicht zur nachhaltigen Bekämpfung von Stadttauben geeignet seien (vgl. § 11 Abs. 2 Nr. 4 TiersSchG). Untersuchungen hätten gezeigt, dass durch Töten reduzierte Bestände bereits nach kurzer Zeit wieder auf die ursprünglichen Zahlen herangewachsen seien oder sogar noch zahlreicher würden. Die Tötungs­maß­nahmen bewirkten lediglich eine Verjüngung der Bestände.

§ 11 Tierschutz­gesetz (Abs. 1 Nr.3e und Abs. 2 Nr. 4)