Keine Beihilfe für Autohomologe Immuntherapie eines unheilbar an Krebs erkrankten BeamtenTherapie stellt keine wissen­schaftlich allgemein anerkannte Heil- oder Behand­lungs­methode dar

Im zugrunde liegenden Fall unterzog sich ein an Krebs erkrankter Beamter einer Autohomologen Immuntherapie. Die Kosten hierfür wollte er vom Land Baden-Württemberg erstattet bekommen.

Wissen­schaftliche Anerkennung der Autohomologe Immuntherapie nicht zu erwarten

Das Land lehnte die Kostenübernahme jedoch ab. Zu Recht, entschied der Verwal­tungs­ge­richtshof Baden-Württember. Bei der Autohomologen Immuntherapie handele es sich bislang nicht um eine wissen­schaftlich allgemein anerkannte Heil- oder Behand­lungs­methode. Dies habe das vom Gericht eingeholte Sachver­stän­di­gen­gut­achten überzeugend dargelegt. Wie sich aus den Ausführungen des Sachver­ständigen weiter ergebe, stehe auch nicht zu erwarten, dass die Autohomologe Immuntherapie demnächst wissen­schaftlich anerkannt werden.

Für Beamten stand allgemein anerkannte, dem medizinischen Standard entsprechende Behandlung zur Verfügung

Auch aus der Rechtsprechung des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts zur gesetzlichen Kranken­ver­si­cherung lasse sich kein Anspruch auf Beihilfe herleiten, so der Verwal­tungs­ge­richtshof weiter. Danach dürfe ein gesetzlich Kranken­ver­si­cherter, der an einer lebens­be­droh­lichen Krankheit leidet, zwar nicht von einer ärztlich angewandten Behand­lungs­methode ausgeschlossen werden, wenn eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht auf Heilung oder auf eine spürbare positive Einwirkung auf den Krank­heits­verlauf besteht. Dies gelte aber nur, wenn für die lebens­be­drohliche Erkrankung eine allgemein anerkannte, medizinischem Standard entsprechende Behandlung nicht zur Verfügung stehe. Eine solche Behandlung sei bei dem betroffenen Beamten aber möglich gewesen und auch angewandt worden.