OLG Frankfurt: Nachträgliche Siche­rungs­ver­wahrung über die Höchstdauer hinaus unzulässigGerichte sind verpflichtet dem Urteil des Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte Rechnung zu tragen und festgestellte Konven­ti­o­ns­ver­let­zungen zu beenden

Im zugrunde liegenden Fall verurteilte das Landgericht Limburg am 14. Februar 1996 den bereits vorbestraften K. unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu einer Gesamt­frei­heits­strafe von drei Jahren und neun Monaten. Weiterhin wurde die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Anordnung der Siche­rungs­ver­wahrung war darauf zurückzuführen, dass der Verurteilte bereits mehrere Vorstrafen aufwies, wobei es sich hierbei in drei Fällen um Verurteilungen unter anderem wegen Kindes­miss­brauchs handelte.

Änderung der Rechtsprechung zur Siche­rungs­ver­wahrung im Jahr 1998

Nach der damaligen Rechtslage hätte K. nach Verbüßung der Freiheitsstrafe maximal zehn Jahre in der Siche­rungs­ver­wahrung verbleiben dürfen und hätte entsprechend im Sommer 2009 entlassen werden müssen. Im Jahr 1998 wurden die Regelungen über die Siche­rungs­ver­wahrung geändert, wobei nach der neuen Gesetzeslage die Siche­rungs­ver­wahrung nur dann nach zehn Jahren endet, „wenn nicht die Gefahr besteht, dass der Untergebrachte infolge seines Hanges erhebliche Straftaten begehen wird, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich schwer geschädigt werden“ (§ 67 d Abs. 3 StGB).

Verlängerung

Verlängerung der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus verstößt gegen Europäische Menschenrechtskonvention'> Im bereits entschiedenen Fall M. hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit rechtskräftigem Urteil vom 17. Dezember 2009 festgestellt, dass die rückwirkende Verlängerung der Siche­rungs­ver­wahrung über zehn Jahre hinaus gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (MRK) verstößt. Nach diesem Urteil ist die Siche­rungs­ver­wahrung - ungeachtet ihrer Bezeichnung im deutschen Recht als „Maßregel der Besserung und Sicherung“ - im Sinne der MRK als Strafe zu qualifizieren, für die das Rückwir­kungs­verbot des Art. 7 Abs. 1 MRK gilt. (vgl. Oberlan­des­gericht Frankfurt am Main, Beschluss v. 24.06.2010 - 3 Ws 485/10 -)

Landgericht Marburg erklärt weitere Vollstreckung der Siche­rungs­ver­wahrung für unzulässig

Gestützt auf diese Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die auf die Beschwerde des M. ergangen ist, hat auch der Untergebrachte K. seine sofortige Entlassung beantragt. Die Straf­voll­stre­ckungs­kammer des Landgerichts Marburg hat die weitere Vollstreckung der Siche­rungs­ver­wahrung mit Beschluss vom 27. Mai 2010 für unzulässig erklärt. Hiergegen hat die Staats­an­walt­schaft sofortige Beschwerde eingelegt.

Vertragsstaaten der MRK haben sich verpflichtet, endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen

Das Oberlan­des­gericht Frankfurt am Main hat die sofortige Beschwerde aus folgenden Gründen verworfen: Die Vertragsstaaten der MRK haben sich verpflichtet, in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen. Diese Pflicht gilt unmittelbar für alle staatlichen Organe, auch die Gerichte. Diese müssen im Rahmen ihrer Zuständigkeit und ihrer Bindung an Gesetz und Recht zunächst in der entschiedenen Sache dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Rechnung tragen, also die festgestellte Konven­ti­o­ns­ver­letzung beenden.

MRK verbietet Festsetzung einer höheren Strafe als diejenige, die im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedroht war

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wirkt im vorliegenden Verfahren aber nicht unmittelbar, da sie gegenüber dem Untergebrachten M. ergangen ist. Allerdings ist aus der MRK die unbedingte Verpflichtung des verurteilten Mitgliedstaats abzuleiten, festgestellte Konven­ti­o­ns­ver­let­zungen auch in Parallelfällen zu beenden. Ausgehend hiervon gelten die Erwägungen des Gerichts in seinem Beschluss vom 24. Juni 2010 auch hier. Danach verbietet es die MRK eine höhere Strafe zu verhängen als diejenige, die im Zeitpunkt der Begehung der strafbaren Handlung angedroht war. Die Dauer der Siche­rungs­ver­wahrung darf damit ebenso wenig nachträglich verlängert werden wie die Dauer einer Freiheitsstrafe.

Untergebrachte ist mit sofortiger Wirkung zu entlassen

Auch auf die Entscheidung gegen K. ist folglich § 67 d Abs. 3 StGB in der Fassung vor 1998 anzuwenden, weshalb die Siche­rungs­ver­wahrung auf die Dauer von zehn Jahren begrenzt ist. Da die Höchstfrist von zehn Jahren inzwischen abgelaufen ist, ist der Untergebrachte sofort zu entlassen. Gleichzeitig mit der Entlassung tritt Führungs­aufsicht (Überwachung des Verurteilten und Bestellung eines Bewäh­rungs­helfers) ein.