Anlegen der Dienstuniform gehört zur Dienstzeit eines PolizistenPflicht zum Anlegen der Uniform außerhalb der Dienstzeit stellt ungerecht­fertigte Ungleich­be­handlung im Vergleich zu im Innendienst befindlichen Beamten dar

Der Kläger des zugrunde liegenden Falls ist als Polizeibeamter im Wach- und Wechseldienst bei einer Polizeiwache in Münster tätig. Anfang 2008 beantragte er, die so genannten Rüst- beziehungsweise Abrüstzeiten vor Schichtbeginn und nach Schichtende (unter anderem für das An- und Ablegen der Dienstuniform) als Dienstzeit anzuerkennen. Dies lehnte der Polizei­prä­sident Münster im Wesentlichen mit der Begründung ab: Als Dienstzeit könnten nur die Vorbereitungen zur Herstellung der Einsatz­be­reit­schaft wie etwa das Anlegen von Dienstwaffen und sonstiger Ausrüstung angesehen werden. Dagegen gehörten Vorbereitungen zur Herstellung der Dienst­be­reit­schaft nicht zur Dienstzeit.

Uniform ist keine dem reinen Privatbereich zuzuordnende Kleidung

Dieser Argumentation folgte das Verwal­tungs­gericht Münster jedoch nicht. In den Entschei­dungs­gründen heißt es unter anderem: Nach Maßgabe der vom Dienstherrn konkretisierten Pflicht, den Dienst „aufgerüstet“ zum Schichtbeginn anzutreten, beginne die Arbeitszeit des Klägers nicht erst mit dem Antritt zur Schicht, sondern bereits mit dem Beginn der notwendigen Aufrüst­tä­tigkeit unmittelbar vor Schichtbeginn. Die Uniform stelle für den Polizei­voll­zugs­beamten keinesfalls eine dem reinen Privatbereich zuzuordnende Kleidung dar, sondern eine allein auf Gewährleistung von Schutz und Sicherheit ausgerichtete Ausrüstung.

Beamte im Dienst als Krad-Fahrer oder Fahrradstreife dürfen Motorrad- bzw. Fahrradkombi ebenfalls erst nach Dienstantritt anlegen

Dass es den Beamten gestattet sei, die Dienstkleidung mit den zugehörigen Ausrüs­tungs­ge­gen­ständen mit nach Hause zu nehmen und den Weg von und zur Dienststelle aufgerüstet zurückzulegen, rechtfertige ebenso wenig eine andere Wertung wie die vom Innen­mi­nis­terium getroffene Anordnung, die für das Umkleiden notwendige Zeit als Zeit der „Vorbereitung“ auf den Dienst nicht als Dienstzeit zu werten. Dass der Kläger nicht verpflichtet sei, die Uniform erst in den Diensträumen anzulegen, bedeute nicht, dass er hierzu nicht berechtigt wäre. Die derzeitige Handhabung der Arbeits­zeit­re­gelung bei den Beamten im Wach- und Wechseldienst stelle auch eine offensichtlich ungerecht­fertigte Ungleich­be­handlung im Vergleich zu den im Innendienst befindlichen Beamten, deren Arbeitszeit unbestritten mit dem Betreten des Dienstgebäudes beginne, und denjenigen Polizei­voll­zugs­beamten dar, die ihren Dienst als Krad-Fahrer oder als Fahrradstreife versehen und die ihre jeweilige Motorrad- bzw. Fahrradkombi unstreitig erst nach Dienstantritt anlegen dürften. Gründe, die geeignet sein könnten, diese Ungleich­be­handlung zu rechtfertigen, seien nicht ersichtlich.