Siche­rungs­ver­wahrung – Keine automatische Entlassung nach 10 JahrenGerichte müssen trotz Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sensibel zwischen Freiheits­rechten der Siche­rungs­ver­wahrten und staatlicher Schutzpflicht für Allgemeinheit abwägen

Die Sicherungsverwahrung war im vorliegenden Fall im Jahre 1990 durch das Landgericht München II zusätzlich zu einer 9-jährigen Freiheitsstrafe wegen beabsichtigter schwerer Körper­ver­letzung und gefährlicher Körper­ver­letzung angeordnet worden. Der heute 66-jährige Verurteilte hatte u. a. zwei Frauen nach einem Streit mit einem Fleischermesser angegriffen und auf diese eingestochen. Einem der beiden Opfer trennte er die Beinvene oberhalb des Knies und wesentliche Teile der Nerven und Muskeln durch. Zuvor war der Mann wegen versuchten Totschlags an seiner geschiedenen Ehefrau im Jahre 1981 zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt worden. Diese hatte er ebenfalls mit einem Fleischermesser lebens­ge­fährlich verletzt. Daneben war er in 21 weiteren Fällen verurteilt worden, häufig wegen Körper­ver­let­zungs­de­likten gegen Frauen, die erhebliche Verletzungen davongetragen hatten.

EGMR sieht in nachträglicher Siche­rungs­ver­wahrung Verstoß gegen die Europäische Menschen­rechts­kon­vention

Zur Zeit der Verurteilung im Jahre 1990 galt für die erstmalige Anordnung der Siche­rungs­ver­wahrung noch eine Höchstfrist von 10 Jahren, die im Jahre 1998 durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten aufgehoben wurde. In dieser nachträglichen Verlängerung über die zulässige Höchstdauer zur Tatzeit hinaus hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einer anderen Sache in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2009 einen Verstoß gegen Art. 5 I und Art. 7 I Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) gesehen.

Gerichte können Entscheidung des EGMR innerstaatlich nicht sofort im Wege der Auslegung des einfachen Gesetzesrechts umsetzen

Das Oberlan­des­gericht Köln hat es - in Übereinstimmung mit den Oberlan­des­ge­richten Stuttgart, Koblenz, Nürnberg und Celle - abgelehnt, die Siche­rungs­ver­wahrung allein wegen des Ablaufs der 10- Jahres-Frist für erledigt zu erklären, obwohl auch hier ein so genannter "Altfall" wie bei der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zugrunde lag. Die Entscheidung des Gerichtshofs könne innerstaatlich nicht sofort durch die Gerichte im Wege der Auslegung des einfachen Gesetzesrechts umgesetzt werden, vielmehr bedürfe es eines Eingreifens des Gesetzgebers.

Urteil des EGMR kommt nicht von sich aus Gesetzeskraft zu

Der geltende § 67 d Abs. 3 des Straf­ge­setz­buches sehe eine Erledigung der Siche­rungs­ver­wahrung nach 10 Jahren nur dann vor, wenn keine Gefahr mehr bestehe, dass der Untergebrachte weitere erhebliche Straftaten begehe. Diese Regelung sei auch in den Altfällen anwendbar, da nach § 2 Abs. 6 des Straf­ge­setz­buches über die Siche­rungs­ver­wahrung nach dem Recht zu entscheiden sei, dass zur Zeit der Entscheidung, also heute, gelte. Dem Urteil des EGMR komme nicht schon von sich aus Gesetzeskraft zu.

Sofortige Entlassung aus Siche­rungs­ver­wahrung nach Ablauf von 10 Jahren darf nicht zum Automatismus werden

Zudem habe der Gesetzgeber im Jahre 1998 ausdrücklich die Altfälle erfassen und die Bevölkerung auch vor bereits bekannten und gefährlichen Rückfalltätern schützen wollen. Gegen diesen erklärten und bekannten Willen des Gesetzgebers könnten die Gesetze heute nicht einfach anders ausgelegt werden. Es sei zwar richtig anzunehmen, dass der Gesetzgeber nicht dauerhaft gegen die Europäische Menschen­rechts­kon­vention habe verstoßen wollen. Dies bewirke entgegen der Meinung anderer Oberlan­des­ge­richte wie Hamm und Frankfurt aber keinen Automatismus dahin, dass Siche­rungs­ver­wahrte nach Ablauf von 10 Jahren sofort zu entlassen seien. Es sei vielmehr anzunehmen, dass der Gesetzgeber nach anderen Wegen zum Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Rückfalltätern gesucht hätte, wie z. B. durch eine Reform der Führungs­aufsicht, wäre ihm der Verstoß gegen die Menschen­rechts­kon­vention schon seinerzeit bewusst gewesen.

Schematische Entlassung nach 10 Jahren würde Abwägung zwischen Freiheitsrecht und Schutzpflicht verfas­sungs­rechtlich aus dem Gleichgewicht bringen

Die Gerichte seien nicht befugt, durch einfache Geset­zes­aus­legung schon jetzt im Vorgriff auf ein Gesetz­ge­bungs­ver­fahren Fakten zu schaffen. Sie haben weiterhin sensibel zwischen den Freiheits­rechten der Siche­rungs­ver­wahrten und der staatlichen Schutzpflicht für die Allgemeinheit abzuwägen und auch die Grundrechte potentieller Opfer zu berücksichtigen. Eine schematische Entlassung nach 10 Jahren brächte diese Abwägung in verfas­sungs­rechtlich bedenklicher Weise aus dem Gleichgewicht. Nachdem die Entscheidung des EGMR im Mai 2010 endgültig geworden sei, sei das Gesetz­ge­bungs­ver­fahren auf Bundesebene zügig eingeleitet worden; dessen Ergebnis bleibe zunächst abzuwarten.