Grund­s­tücks­ver­mieter haftet für Abfallgebühren des MietersVermieter ist für Grundstück verantwortlich und trägt Risiko einer möglichen nicht hinreichend wirtschaft­lichen Leistungs­fä­higkeit seines Mieters

Der Kläger des zugrunde liegenden Streitfalls ist Eigentümer eines Hausgrundstücks im Rhein-Lahn-Kreis, das er an eine Familie vermietet hatte. Für die Bestellung von Abfall­con­tainern zur Entsorgung von Sperrmüll durch den Mieter setzte der beklagte Landkreis 832,81 € fest, die er aber bei dem Mieter nicht beitreiben konnte: Die Familie lebt von Sozia­l­leis­tungen. Sodann setzte der Landkreis die Abfallgebühren gegenüber dem Kläger als Eigentümer fest. Nach erfolglosem Widerspruch hat er Klage zum Verwal­tungs­gericht erhoben: Er sei nicht verpflichtet, die Abfallgebühren seines Mieters zu tragen.

Eigentümer eines Grundstücks haftet für Abfallgebühren

Das Verwal­tungs­gericht hat die Klage abgewiesen: Nach der Abfall­ge­büh­ren­satzung des Rhein-Lahn-Kreises habe die Kreisverwaltung die Abfallgebühren zu Recht bei dem Kläger erhoben. Die Satzung sehe ausdrücklich vor, dass auch der Eigentümer eines Grundstücks für Abfallgebühren hafte. Er sei für sein Grundstück verantwortlich. Das Risiko, dass ein Mieter wirtschaftlich nicht hinreichend leistungsfähig ist, sei nicht von der Allgemeinheit zu tragen, sondern von dem Eigentümer als Vermieter. Unerheblich sei dabei, ob der Vermieter von der Abfal­l­ent­sorgung gewusst habe und ob die Container auf dem Grundstück oder nur in dessen Nähe gestanden hätten.