Öffentliche Verwendung von Kennzeichen der Hitler-Jugend strafbarAuch Verwendung von unbekannten Nazisymbolen strafbar

Der Angeklagte hatte in der Öffentlichkeit ein Abzeichen getragen, das dem Kennzeichen der Hitler-Jugend sehr ähnlich war. Das Landgericht hat ihn vom Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfas­sungs­widriger Organisationen (§ 86 a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 i. V. m. § 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB) freigesprochen. Nach seiner Auffassung setze die Strafbarkeit einen gewissen Bekannt­heitsgrad des Kennzeichens als Symbol einer bestimmten, dem "Mann auf der Straße" als solche bekannten verfas­sungs­widrigen Organisation voraus. Diese Auslegung war zwischen mehreren Oberlan­des­ge­richten streitig.

Bestimmter Bekannt­heitsgrad des Symbols nicht Voraussetzung für Strafbarkeit

Auf Vorlage eines dieser Oberlan­des­ge­richte - des Kammergerichts in Berlin - hat der zuständige 3. Strafsenat des Bundes­ge­richtshofs entschieden, dass das Kennzeichen keinen bestimmten Bekannt­heitsgrad als Symbol einer verfas­sungs­widrigen Organisation haben müsse.

BGH: Strafvorschrift will Verwendung der Kennzeichen unabhängig vom Bekannt­heitsgrad verhindern

Zur Begründung stellte der BGH auf den Wortlaut der Vorschrift, ihre Entste­hungs­ge­schichte und vor allem darauf ab, dass § 86 a StGB eine Wiederbelebung von verfas­sungs­widrigen Organisationen und der von ihnen verfolgten verfas­sungs­feind­lichen Ziele, auf die Kennzeichen als Symbole hinweisen, unabhängig vom Bekannt­heitsgrad der Kennzeichen und der Organisationen verhindern wolle.