Kein Wechsel von Beamten der früheren Versor­gung­sämter und der Umwelt­ver­waltung in Kommu­na­l­ver­waltungBeamten sind nicht kraft Gesetzes auf neue kommunale Aufgabenträger übergegangen

Im zugrunde liegenden Fall klagten unter anderem zwei Beamte des früheren Versor­gung­samtes Bielefeld, die seit dem 1. Januar 2008 beim Landschafts­verband Westfalen-Lippe in Münster bzw. beim Kreis Minden-Lübbecke tätig sind, sowie eine Beamtin, die vom Versorgungsamt Duisburg zum Landschafts­verband Rheinland in Köln wechseln musste. Sie hatten - wie viele andere - hiergegen zunächst vor den Verwal­tungs­ge­richten einstweilige Anordnungen erwirkt.

OVG entscheidet im Beschwer­de­ver­fahren aufgrund einer Folgenabwägung zunächst zu Lasten der Beamten

Das Oberver­wal­tungs­gericht hatte im Beschwer­de­ver­fahren dagegen aufgrund einer Folgenabwägung zu Lasten der Beamten entschieden, weil es im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit erforderlich sei, dass die Beamten vorerst bis zur endgültigen Klärung im Haupt­sa­che­ver­fahren dort ihren Dienst verrichteten, wo die Aufgaben auch tatsächlich anfielen. Im Haupt­sa­che­ver­fahren hatten die Klagen der Beamten zunächst vor den Verwal­tungs­ge­richten Düsseldorf und Minden Erfolg.

Zuordnungsplan wurde nicht Bestandteil des Gesetzes

Das Oberver­wal­tungs­gericht hat die dagegen eingelegten Berufungen nunmehr zurückgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht aus, die Beamten seien nicht - wie vom Gesetz vorgesehen - kraft Gesetzes auf die neuen kommunalen Aufgabenträger übergegangen, weil sich aus dem Gesetz nicht ergebe, welche Beamten auf welche Körperschaften übergehen sollten. Das Land hatte nicht jedem einzelnen Betroffenen gegenüber verfügt, wohin er wechseln musste, sondern lediglich im Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales nach einem Punktekatalog mit Sozialkriterien einen so genannten Zuordnungsplan erstellt, in dem die Beamten namentlich den neuen Dienstherren zugeordnet waren. Dieser Zuordnungsplan, so das Oberver­wal­tungs­gericht, sei nicht Bestandteil des Gesetzes geworden. Soweit das Land geltend mache, das Gesetz verweise auf ihn, sei dies dem Gesetz nicht zu entnehmen und auch aus verfas­sungs­recht­lichen Gründen nicht möglich.

Mit gleicher Begründung hat das Oberver­wal­tungs­gericht auch der Klage eines bisher bei der Bezirks­re­gierung Düsseldorf tätigen Beamten stattgegeben, der nach einem ähnlichen Gesetz zur Kommu­na­li­sierung der Umwelt­ver­waltung zum 1. Januar 2008 auf die Stadt Remscheid übergehen sollte.