Keine Überleitung der Landesbeamten in Nordrhein-Westfalen per GesetzUnvollständig gebliebenes Gesetz konnte keine Überleitung bewirken

Durch Landesgesetz wurden zum Jahresbeginn 2008 die staatlichen Versor­gung­sämter in Nordrhein-Westfalen aufgelöst und deren Aufgaben auf Landkreise, kreisfreie Städte und Landschafts­verbände übertragen. Ein Teil der in den staatlichen Versor­gung­s­ämtern tätigen Beamten sollte auf der Grundlage von Zuord­nungs­plänen kraft Gesetzes auf diese Körperschaften übergeleitet werden. Entsprechendes war in einem weiteren Landesgesetz für die Umwelt­ver­waltung geregelt.

Von Überleitung Betroffene begehren Feststellung, weiterhin Landesbeamte geblieben zu sein

Eine größere Anzahl der von dieser Überleitung Betroffenen hat im Wege der Klage die Feststellung begehrt, Beamter des Landes Nordrhein-Westfalen geblieben zu sein. Sie haben damit vor den Verwal­tungs­ge­richten und dem Oberver­wal­tungs­gericht Münster obsiegt.

Überleitung bleibt wegen nur vorbereitender Bedeutung der Zuordnungspläne aus

Die Revision des beklagten Landes blieb erfolglos. Das Bundes­ver­wal­tungs­gericht entschied, dass die beiden Landesgesetze eine gesetzliche Überleitung der Beamten nicht bewirkt haben. Die Landesgesetze haben sich für die Überleitung so genannter Zuordnungspläne bedient. Dabei haben die Gesetze den Zuord­nungs­plänen nur vorbereitende Bedeutung beigemessen. Damit konnten die Zuordnungspläne die ihnen zugedachte Rechtsfolge nicht herbeiführen. Deshalb ist das Gesetz unvollständig geblieben und konnte die Überleitung nicht bewirken.